Neues Internet-Angebot für Europa - Komplettüberwachung inklusive

Beruflich und privat habe ich viel mit Telekommunikation zu tun. Ich rufe Freunde und Kunden an, verschicke E-Mails, schicke SMS, chatte mit Kollegen und surfe im Web. Was das alles miteinander zu tun hat?

Ab demnächst werden die Verbindungsdaten für jeden Anruf, jede Mail, jede SMS und so ziemlich alle Spuren die man im Netz hinterlässt gespeichert. Und zwar für theoretisch unbegrenzte Zeit.

Wie zum Beispiel Heise ausführlich berichtet, hat das EU Parlament soeben beschlossen, dass Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert werden müssen. Und man kann noch so viel mit Terrorismus und sonstigen Totschlagargumenten um sich werfen, diese Aktion etabliert die Grundzüge eines Überwachungsstaat wie er schon in 1984 so treffend beschrieben wurde.

Ohne Anfangsverdacht werden riesige Datenmengen gehortet (Wer das wohl bezahlen wird? Eine Rechnung macht zum Beispiel Guido in seinem Blog), wobei noch nicht mal wirklich klar ist, wie das technisch geschehen soll. Was genau soll das denn noch mit verhältnismäßiger Datenspeicherung zu tun haben? Wird man dadurch mehr Terroristen oder Kinderschänder verhaften? Ich wage es zu bezweifeln. Wird man Verbrechen dadurch vorzeitig verhindern können? Bei den Datenmengen die anfallen ist das unwahrscheinlich, schon heute sind viele staatliche Stellen mit der Auswertung der vorhandenen Daten überfordert.

Für die Leute unter uns die nicht gern Schritt für Schritt überwacht werden wollen, bleiben noch so Auswege wie zum Beispiel das TOR Netzwerk oder JAP. Jedenfalls so lange, bis man diese auch für illegal erklärt. Und wie es dann weitergeht, da kann man sich ja schon mal Anleitung von unserem Industriepartnerland China holen.

[Update]
Man hat sich nicht auf eine Speicherfrist einigen können, also können die Daten unbegrenzt gespeichert werden, Polen will Daten z.B. 15 Jahre lang speichern. Desweiteren habe ich etwas klarer geschrieben, dass es um die Verbindungsdaten geht, nicht um den Inhalt. Alles ganz genau schreibt Netzpolitik.org.