Möhrenfeld

In Deutschland wird die Terrorangst noch fleißig geschürt, in Amerika ist man schon einen Schritt weiter. Ein Professor löst einen Großeinsatz aus. Und wieso? Weil er Gedichte recyclen wollte. Jemand hatte ihn dabei beobachtet und hielt ihn für eine Person mit mittelöstlicher Abstammung. (This is ironic because though my grandfathers came from Egypt, I am Indian, a South Asian, and could never be mistaken for a Middle Eastern man by anyone who had ever met one.)

Because of my recycling, the bomb squad came, then the state police. Because of my recycling, buildings were evacuated, classes were canceled, the campus was closed. No. Not because of my recycling. Because of my dark body. No. Not even that. Because of his fear. Because of the way he saw me. Because of the culture of fear, mistrust, hatred and suspicion that is carefully cultivated in the media, by the government, by people who claim to want to keep us "safe."

[..]

One of my colleagues was in the gathering crowd, trying to figure out what had happened. She heard my description -- a Middle Eastern man driving a white Beetle with out of state plates -- and knew immediately they were talking about me and realized that the box must have been manuscripts I was discarding. She approached them and told them I was a professor on the faculty there. Immediately the campus police officer said, "What country is he from?"

"What country is he from?!" she yelled, indignant.

"Ma'am, you are associated with the suspect. You need to step away and lower your voice," he told her.
http://alternet.org/rights/50939/

Wenn man sich erstmal gegenseitig ausspioniert und durchgehend in Angst und Schrecken lebt, dann haben die Terroristen schon gewonnen.

Update: Anscheinend manipuliert irgendein Idiot die Umfrage, also ich weiss nicht wie aussagekräftig diese Zahlen noch sind, momentan ist die Zahl jedenfalls utopisch (und ändert sich bei jedem Reload). Wer immer das auch war: Du hilfst damit nicht.

Die Umfrage von tagesschau.de ist eindeutig:

Die Vorratsdatenspeicherung hat das Kabinett hinter sich gelassen und ist jetzt unterwegs zum Bundestag. Genauere Informationen dazu finden sich bei netzpolitik.org. Aber: Jetzt nicht aufgeben, der Widerstand formiert sich. Wer übrigends genau wissen will, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hier nochmal eine Zusammenfassung was alles an Daten gespeichert wird.

Kaum veröffentliche ich meinen Artikel zu Stasi 2.0, schon geht es weiter:

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
http://www.stern.de/politik/deutschland/[...]/587226.html

Das Grundgesetz für seine Pläne zu ändern findet er nicht weiter schlimm. Nein, stattdessen treibe ich wohl ein infames Spiel mit ihm:

Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

Bitte, schafft den Mann aus der Politik! Ich kann nicht erkennen das er noch rational denkt oder handelt. Wie schon mal geschrieben, meiner Meinung nach ist der Mann eine Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat in unserem Land.

Update:
Telepolis fragt (zu Recht): Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?

2. Update:
Udo Vetter spricht mir aus der Seele. Lest seinen Beitrag im Lawblog: Hallo, rechtloses Objekt

Ich bin im Widerstand. Noch muss ich nicht im Untergrund leben, noch gibt es Menschen die auf meiner Seite stehen. Noch gibt es Hoffnung. Auch wenn uns der oberste Überwacher als irrelevant und naiv bezeichnet, so schnell wird man uns nicht los. Zuerst waren wir Wenige, dann einige Hundert, jetzt sind wir schon Tausende!

von dataloo

Schäuble ist in voller Fahrt. Er will überwachen wo immer und wann immer es möglich ist. Trotz wachsender Konflikte in der Koalition zu dem Thema und dem Widerstand seiner eigenen Parteikollegen und sogar der Justizministerin. Er will Sicherheit durch das Ausspionieren der Bürger. Leute die anderer Meinung sind, sind irrelevant und naiv. Er will sogar das Grundgesetz ändern, um seine Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dieser Mann ist meiner Meinung nach eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Er will einen Überwachungsstaat in bisher unvorstellbarem Ausmaß schaffen. Heute (18. April 2007) soll die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet werden. Es wird ernst.

Viele sind noch nicht überzeugt. Ich habe nichts zu verbergen hört man da. Wirklich? Du bist noch nie zu schnell gefahren? Noch nie in der Bahn schwarz gefahren? Wieso gehst du angezogen aus dem Haus? Wieso machst du in der Toilette die Tür zu?

Ich bin doch unschuldig, mir passiert da nichts. Ach so? Wenn ein Terrorist, oder nur jemand der sich irgendwie verdächtig gemacht hat, vor 5 Monaten versehentlich deine Nummer gewählt hat dann bist du nicht mehr unschuldig. Denn dann wirst du dank Vorratsdatenspeicherung ausfindig gemacht und überwacht. Du hast den "falschen" Namen, verkehrst in den "falschen" Kreisen, rufst die "falschen" Leute an oder hast die "falsche" Meinung? Schon interessiert man sich für dich.

Die Überwachung soll nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten benutzt werden. Das hat bisher nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht klappen. Wenn die Daten da sind dann wächst das Verlagen, sie zu nutzen. Nehmen wir nur mal die LKW-Maut. Bei der Einführung hiess es, die Daten dürfen nur zur Abrechnung der Maut genutzt werden dürfenund sonst für nichts. Inzwischen sind manche Politiker tieftraurig über diese Einschränkung und fordern, dass man die Daten auch zur Verbrechensbekämpfung benutzen darf.

Nun, liebe Widerstandskämpfer und solche die es werden wollen, was kann man tun?

• Werde aktiv. Informiere dich und mach mit. Der AK Vorrat ist ein Arbeitskreis gegen die Vorratsspeicherung, der z.B. auch die Demo in Frankfurt organisiert hat.
• Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag. Abgeordnetenwatch ist eine Onlineplattform die das einfach macht. Frag sie nach ihrer Meinung. Sage ihnen das du unzufrieden mit der Entwicklung bist.
• Verfolge die Neuigkeiten zum Thema. Auf Heise gibt es eine Hintergrundseite mit Massen an Informationen. netzpolitik.org ist ein Informationsblog mit Neuigkeiten aktueller politischer Themen. Gegen den Bundestrojaner! ist ein Blog das sich ausschließlich mit der Berichterstattung (gegen) die Online-Durchsuchung von Rechnern beschäftigt. Telepolis hat eine Artikelserie zum Thema Zensur und Überwachung.
• Informiere deine Freunde, Verwandten und Kollegen. Lass sie wissen was derzeit passiert. Schicke ihnen Links zu den Seiten auf denen sie sich informieren können. Falls sie keinen Internetzugang haben erklär ihnen die Problematik.
• Schütze deine Privatsphäre. Lass dich nicht überwachen. Wehre dich gegen Datenerfassung wo sie nicht notwendig ist.

Inzwischen ist auch eine Antwort auf meine Frage an meine SPD-Abgeordnete eingetroffen:

Sehr geehrter Herr ,

zuerst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

Die Terrorismusbekämpfung ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, jedoch ist es meiner Meinung nach wichtig, die Rechte des Einzelnen zum Schutz der Privatsphäre zu wahren.

Deshalb möchte ich Ihnen versichern, dass ich die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeregten Sicherheitsgesetze in dieser Form nicht unterstützen kann.

Ich sehe bei diesem Thema noch sehr viel Diskussionsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB

Das mein Name nach der Anrede fehlt lässt mich zwar vermuten, dass die Antwort ein copy&paste ist, aber immerhin ist die Antwort inhaltlich schon mal die richtige Richtung (meiner Meinung nach). Ich hoffe wirklich, dass sich das auch in den Abstimmungen zeigt. Das wird sich dann ja zeigen.

So, ich habe gerade bei www.abgeordnetenwatch.de eine Frage an die Abgeordnete der SPD aus meinem Landkreis gestellt. Und zwar wie sie zu den ganzen Aktionen und völlig überzogenen Gesetzesvorschlägen unseres Innenministers Schäuble steht. Ich bin gespannt auf die Antwort, hier mal mein Text:

Sehr geehrte Frau Schieder,

mit großer Sorge verfolge ich die Aussagen unseres Innenministers Herrn Schäuble. Er vergeht momentan fast kein Tag ohne das er wieder mit neuen Gesetzesvorschlägen und/oder Vorschlägen zu Gesetzesänderungen an die Öffentlichkeit tritt welche unter dem Deckmantel des Schutzes gegen Terrorismus unsere Grundrechte mit Füßen treten und von Datenschützern und selbst von der Justizministerin als sehr kritisch angesehen werden.

Ich bin enttäuscht, dass in der großen Koalition (gerade auf Seiten der SPD) nicht mehr Gegenstimmen gegen Herrn Schäuble zu hören sind. Das ich (der ich mich für den Schutz meiner Daten und meiner Privatsphäre einsetze) von Herrn Schäuble immer mal wieder als "irrelevant" und "naiv" bezeichnet werde, fördert mein Vertrauen in diese Regierung und in die Koalition auch nicht wirklich.

Ich halte es da mit den Worten des ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Innenministers in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch:

"Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten."

und

"Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert."

"Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben."

Dem kann ich mich nur anschließen.

Ich würde gern wissen wie sie dazu stehen und was sie in dieser Sache zu unternehmen gedenken?

Die Zitate von Burkhard Hirsch stammen aus einem sehr lesenswerten SZ-Gastartikel von ihm.

Ich hatte es ja fast nicht mehr für möglich gehalten, aber: Ein großes Musiklabel hat eingesehen, dass DRM ihnen die Kunden vertreibt und hat es konsequent abgeschafft. Danke EMI! Danke dass du ein neues Zeitalter einleitest.

EMI Music today announced that it is launching new premium downloads for retail on a global basis, making all of its digital repertoire available at a much higher sound quality than existing downloads and free of digital rights management (DRM) restrictions.

The new higher quality DRM-free music will complement EMI's existing range of standard DRM-protected downloads already available. From today, EMI's retailers will be offered downloads of tracks and albums in the DRM-free audio format of their choice in a variety of bit rates up to CD quality. EMI is releasing the premium downloads in response to consumer demand for high fidelity digital music for use on home music systems, mobile phones and digital music players. EMI's new DRM-free products will enable full interoperability of digital music across all devices and platforms.

Ich gratuliere EMI und Apple zu diesem mutigen Schritt und hoffe, das viele jetzt nachziehen. Die Songs werden bei iTunes für 1.29 EUR verkauft, als AAC mit 256 kbits. Auch Apple hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in welcher sie die höherwertigen, DRM-freien Songs im iTunes Store ankündigen.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen die Pläne von Innen- und "Überwachungsminister" Schäuble, wie Heise schreibt.

Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751

Wer wissen will, wie weit wir schon auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind, und was alles in diese tolle Anti-Terror-Datei hineinkommt, der kann sich mal den Hintergrundartikel bei Heise durchlesen.