Schäuble wütet in Brüssel

Der Bundesinnenminister hat das Arbeitsprogramm des Bundesinnenministeriums mit dem hübschen Titel Europa sicher leben vorgestellt. Dabei sollen die Interessen der Bürger im Mittelpunkt stehen.

Bei den Themen des Programms wird mir allerdings schon vom Hinsehen ganz anders. Beispiele (kommentiert von rabenhorst):

Das das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA (und deren unkontrollierter Abfluß in die Netzwerke der US-Geheimdienste und -Sicherheitsbehörden) zum 31. Juli 2007 wieder auslaufen würde, strebt man "ein neues dauerhaftes Abkommen" an.

Überführung des Vertrages von Prüm "zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration" in den europäischen Rechtsrahmen..."dadurch können z. B. alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen..."