Urheberrecht schlägt Grundrecht

Update: Die Ausage von Herrn Beckstein, wonach auch Urheberrechtsverletzungen eine Online-Durchsuchung eines Rechners rechtfertigen ist wohl eine Falschmeldung von Telepolis, deshalb habe ich sie rausgenommen.

Trotzdem lesenswert: Telepolis Artikel zum 10. Europäischen Polizeikongress. Eigentlich will ich sowas gar nicht mehr bloggen, weil es wirklich nur noch traurig ist. Andererseits will ich aber auch nicht einfach zusehen wie unsere herrschende Politikerschicht die Grundgesetze demontiert. Die letzten Aktionen in der Hinsicht waren einfach nur noch traurig.

Artikel 1 GG

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wo bleibt meine Würde wenn man heimlich meinen PC ausspioniert, nur um zu sehen ob ich denn irgendwelche Urheberrechte verletze?

Artikel 20 GG

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nun, welche Abhilfe ist noch möglich um unsere Privatsphäre zu retten? Wie stoppt man diese Denkweise in der Politik? Was tun wenn es dem Großteil der Menschen in unserem Land egal ist oder sie es einfach nicht mitkriegen was hier passiert? Was tun wenn die Politik die Gesetze einfach so ändert wie sie es gerade braucht und niemand etwas dagegen tun kann?