Möhrenfeld

Wie Heise berichtet, hat Dieter Wiefelspütz in der taz verlauten lassen, dass die SPD sich für eine Online-Durchsuchung entschieden hat. Das klingt in dem Interview der taz dann so:

Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären.

Ich kenne KEINE maßgeblichen Sicherheitsexperten, die sie für nötig halten. Wobei natürlich die Frage ist, ob der Herr Struck echte Sicherheitsexperten meint, oder Politiker, die Fachkenntnis simulieren.

Unter "bestimmten restriktiven Bedingungen" seien zudem Online-Razzien erforderlich: "Davon werden wir nicht abgehen." Wer das "als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert", wisse nicht, was es heiße, in einem solchen zu leben, betonte die ostdeutsche Politikerin. Er verhöhne die Menschen, "die das leider erleben mussten".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100070

Ich will nur klarstellen, dass ich niemanden verhöhne, nur weil ich (zusammen mit Tausenden) bemerkt habe, dass wir auf dem Weg in einen rechtslosen Überwachungsstaat sind. Diese Rethorik von Seiten der Regierung ist wirklich unerhört. Zuerst vergleicht Schäuble die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Hitler, und jetzt werden wir auch noch so hingestellt, als würden wir Menschen verhöhnen. Man versucht mit allen Mitteln die Proteste als blödsinnig oder nicht weiter wichtig abzustempeln. Ruhigstellen ist eben doch einfacher als sich einer Diskussion auszusetzen. Wobei der Herr Schäuble sowieso nicht diskutiert, sondern einfach nur klarstellt, dass er Recht hat und alle anderen gefälligst den Mund zu halten haben. Er weiss schon, was gut für Deutschland ist! Frau Merkel vermutlich auch.

Bettina aka Twister hat einen lesenswerten Artikel bei Telepolis verfasst, in welchem sie zusammenfasst was die meisten die sich damit beschäftigt haben schon wussten: Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das ja gut sichtbar geworden.

26 SPD-Abgeordnete haben der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken. Allerdings vertraue man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die problematischen Teile sowieso für verfassungswidrig erklären wird.

Liebe SPD-Abgeordnete, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Ist das euer Verständnis von Politik? Seid ihr innerlich schon so gleichgeschaltet, dass ihr lieber das tut, was eure Fraktion vorgibt, und erst nachher ganz leise eure SCHWERWIEGENDEN BEDENKEN anmeldet? Ich finde gar nicht die passenden Worte dafür, wie entsetzt und angeekelt ich von eurer Einstellung bin. Das Bundesverfassungsgericht wird eure völlig hirnrissigen Gesetze schon wieder geradebiegen? Das ist nicht seine Aufgabe! Es soll die Leute in letzter Instanz davor bewahren, dass ihr diese Republik in einen Überwachungsstaat umwandelt! Dass ihr das bei euren Gesetzesentwürfen schon als normal betrachtet ist erschreckend.

Damit ist die SPD endgültig für mich gestorben. Diese Partei hat den letzten Funken Sympathie verspielt und wird bei mir jetzt mit in die unterste moralische Schublade gesteckt.

• Stimmen: 524
• Ja: 366
• Nein: 156
• Enth.: 2

Traurig aber nicht überraschend. Willkommen im neuen Zeitalter der Überwachung. Jetzt bleibt nur noch Karlsruhe als Hoffnung.

Update:
Hier die Liste aller Abgeordneten und wie sie abgestimmt haben. Danke Frau Marianne Schieder und Herr Klaus Hofbauer, zumindest bei ihnen weiß ich jetzt woran ich bin. Sollten wir uns mal begegnen wenn sie im Landkreis unterwegs sind kann ich ihnen ja mal persönlich sagen was ich von ihnen beiden halte.

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/

Der Mann muss da weg, schnell!

Passend zum 11. September gleich noch ein paar Terrorthemen. Übrigens werdet ihr diesen Artikel bald nicht mehr finden falls ihr nach Terrorismus sucht. Wieso? Weil man nach Terrorismus nicht mehr suchen können wird. Und dann wird alles gut™!

Da hätten wir einmal unseren STASI 2.0 Rolli, Wolfgang Schäuble. Der hat jetzt nämlich die Schnauze voll vom diskutieren. Er will die Onlinedurchsuchung jetzt machen. Wie gut, dass bockig spielen auch in der Politik funktioniert. Dass er das gerade am 11. September sagt ist auch reiner Zufall.

Dann wäre da die EU-Kommission, vertreten durch ihren Cheffe Franco Frattini. Damit die bösen Terroristen sich nicht ihre Bombenbauanleitungen ergooglen können, will man so böse Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus verbieten. Das ist vor allem für die Terroristen schlecht die sich keine Reise ins Terrorcamp leisten können, denn dort kriegen sie das auch ohne Internet beigebracht. Sie könnten natürlich auch einfach bei Wikipedia oder ähnlichen Seiten nachsehen.

Deutschland befindet sich auf der Flucht vor dem Terrorismus. Anstatt sich mit rechtstaatlichen Mitteln zu wehren lässt Deutschland sich von den Terroristen immer weiter in die Enge jagen. Man baut immer mehr Rechte und Freiheiten ab. Bis man irgendwann vor der Wand steht und merkt, dass man keinen Ausweg mehr hat. Freiheit und Bürgerrechte hat man dann aber schon längst komplett abgegeben.

Achso, Arcor übt derweil schon mal das zensieren und sperrt den Zugriff auf Pornoseiten.

Am 27. August ist eine Anhörung zum Thema Online-Durchsuchung beim Bundesinnenministerium geplant. Ich bin positiv überrascht, dass die SPD tatsächlich ein paar gute Fragen dazu stellen will. Die haben anscheinend tatsächlich Leute gefragt die sich damit auskennen. Bin mal gespannt wie die Antworten unseres Oberschnüfflers und seiner Schergen dazu ausfallen.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
[..]
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Liebe Leute, wann wacht ihr endlich auf. Ich weiss gar nicht mehr was ich noch schreiben soll. Irgendwie scheint der Großteil der Deutschen nicht mal zu merken was da passiert. Hier nochmal zum merken, ausdrucken und aufhängen, das ist Schäubles Masterplan:

Bild von rabenhorst

Was soll man gegen so einen Menschen unternehmen? Viele Leute stufen sein Verhalten inzwischen als Versuch zum Hochverrat ein. Aber was kann man rechtzeitig gegen ihn unternehmen um seine Pläne zu verhindern? Anzeigen wird nicht viel bringen. Am aussichtsreichsten wäre vermutlich noch, die BILD-Zeitung dazu zu bringen ihn als Verrückten zu präsentieren der das Trauma des Anschlages auf ihn nie überwunden hat. Was anderes fällt mir momentan wirklich nicht ein, um einen Großteil der Bevölkerung auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Die "seriösen" Massenmedien scheinen sich nicht groß darum zu kümmern. Selbst bei Spiegel Online wo so ziemlich alles erstmal eine "Eilmeldung" ist, ist der Artikel irgendwo nur ganz klein zu sehen. Nimmt ihn schon keiner mehr ernst? Das wäre allerdings wirklich gefährlich. Diesen Mann muss man gut im Auge behalten. Sonst wache ich vermutlich dank diesem Blogeintrag bald in einem Internierungslager auf.

Ein klarer Kommentar zur aktuellen Sicherheitslage bei stern.de. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm geht der Sicherheitswahn so weit, dass Geruchsproben von Gipfelgegnern gesammelt werden. Anscheinend knallen den Sicherheitsorganen immer mehr Sicherungen durch.

Ich habe jetzt schon etwas länger nicht mehr zum Thema Schäuble und allgemein zum Umbau unseres Staates in einen Präventiv- und Überwachungsstaat geschrieben, einfach deshalb weil es irgendwann zu deprimierend ist. Doch die Vorbereitungen zum G8 Gipfel zeigen mal wieder, wie weit die Sache schon fortgeschritten ist.

Seien es nun die Demonstrationsverbote, Razzien (Vorsicht, wonach du googlest!), Peilsender an Autos oder die Abgabe von Geruchsproben. Übrigens im Zusammenhang mit Geruchsproben ein erstaunlicher Sinneswandel unserer Justizministerin (oder "Fähnchen im Wind" wie manche sie inzwischen nennen).

Nun was hätten wir da noch... Achja, momentan ist dann das Postgeheimnis dran. Man filzt nämlich anscheinend systematisch die Post von G8-Kritikern in Hamburg. Ich habe die kleine Hoffnung, das die Staatsmacht für die ganze Sammlung an Gesetzesübertritten noch büßen muss. Aber ob unsere Justiz das hinkriegt, da habe ich so meine leisen Zweifel.

Langsam muss man sich doch Gedanken darüber machen, ob man in einem solchen Staat noch leben will.

Bild von lilafrosch

Ich frage mich wann die kritische Masse erreicht ist. Wann endlich mehr Leute aufwachen und sehen was hier momentan passiert. Das unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit den Bach runter gehen. Irgendwann müssen die Leute das doch in größerem Umfang merken. Oder?

Ich stehe sowieso schon mit einem Bein im Knast denn ich benutze regelmäßig in meinem Job Computerprogramme die dazu geeignet wären, Straftaten mit dem Computer zu begehen. Die Einwände von Wissenschaftlern, der IT-Wirtschaft und vielen Anderen wurden einfach ignoriert. Übrigens haben alle Parteien außer der Linkspartei zugestimmt. Kann mir mal jemand verraten wen ich überhaupt noch wählen soll?

In Deutschland wird die Terrorangst noch fleißig geschürt, in Amerika ist man schon einen Schritt weiter. Ein Professor löst einen Großeinsatz aus. Und wieso? Weil er Gedichte recyclen wollte. Jemand hatte ihn dabei beobachtet und hielt ihn für eine Person mit mittelöstlicher Abstammung. (This is ironic because though my grandfathers came from Egypt, I am Indian, a South Asian, and could never be mistaken for a Middle Eastern man by anyone who had ever met one.)

Because of my recycling, the bomb squad came, then the state police. Because of my recycling, buildings were evacuated, classes were canceled, the campus was closed. No. Not because of my recycling. Because of my dark body. No. Not even that. Because of his fear. Because of the way he saw me. Because of the culture of fear, mistrust, hatred and suspicion that is carefully cultivated in the media, by the government, by people who claim to want to keep us "safe."

[..]

One of my colleagues was in the gathering crowd, trying to figure out what had happened. She heard my description -- a Middle Eastern man driving a white Beetle with out of state plates -- and knew immediately they were talking about me and realized that the box must have been manuscripts I was discarding. She approached them and told them I was a professor on the faculty there. Immediately the campus police officer said, "What country is he from?"

"What country is he from?!" she yelled, indignant.

"Ma'am, you are associated with the suspect. You need to step away and lower your voice," he told her.
http://alternet.org/rights/50939/

Wenn man sich erstmal gegenseitig ausspioniert und durchgehend in Angst und Schrecken lebt, dann haben die Terroristen schon gewonnen.

Update: Anscheinend manipuliert irgendein Idiot die Umfrage, also ich weiss nicht wie aussagekräftig diese Zahlen noch sind, momentan ist die Zahl jedenfalls utopisch (und ändert sich bei jedem Reload). Wer immer das auch war: Du hilfst damit nicht.

Die Umfrage von tagesschau.de ist eindeutig:

Die Vorratsdatenspeicherung hat das Kabinett hinter sich gelassen und ist jetzt unterwegs zum Bundestag. Genauere Informationen dazu finden sich bei netzpolitik.org. Aber: Jetzt nicht aufgeben, der Widerstand formiert sich. Wer übrigends genau wissen will, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hier nochmal eine Zusammenfassung was alles an Daten gespeichert wird.