Möhrenfeld

Update: Die Ausage von Herrn Beckstein, wonach auch Urheberrechtsverletzungen eine Online-Durchsuchung eines Rechners rechtfertigen ist wohl eine Falschmeldung von Telepolis, deshalb habe ich sie rausgenommen.

Trotzdem lesenswert: Telepolis Artikel zum 10. Europäischen Polizeikongress. Eigentlich will ich sowas gar nicht mehr bloggen, weil es wirklich nur noch traurig ist. Andererseits will ich aber auch nicht einfach zusehen wie unsere herrschende Politikerschicht die Grundgesetze demontiert. Die letzten Aktionen in der Hinsicht waren einfach nur noch traurig.

Artikel 1 GG

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wo bleibt meine Würde wenn man heimlich meinen PC ausspioniert, nur um zu sehen ob ich denn irgendwelche Urheberrechte verletze?

Artikel 20 GG

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nun, welche Abhilfe ist noch möglich um unsere Privatsphäre zu retten? Wie stoppt man diese Denkweise in der Politik? Was tun wenn es dem Großteil der Menschen in unserem Land egal ist oder sie es einfach nicht mitkriegen was hier passiert? Was tun wenn die Politik die Gesetze einfach so ändert wie sie es gerade braucht und niemand etwas dagegen tun kann?

Ja, was soll man sagen, es war ja irgendwo schon klar, dass es irgendwann soweit kommt. Mein letzter Artikel zu dem Thema ist noch gar nicht lange her, und hier ist sie, die zweiteilige Anti-Terror-Datei. Wieder mal ein Stück mehr in Richtung Überwachungsstaat. Mein definitives Highlight in dem Zusammenhang (man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre):

Man werde lieber zusehen, "dass bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Warum liberale, tolerante Moslems überhaupt in eine Anti-Terror-Datei gehören, ließ Beckstein offen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77693

Vor etwa zwei Monaten hatte ich spekuliert, man könnte ja die Mautbrücken auch zur Überwachung einsetzen. Manchmal wünsche ich mir wirklich, ich würde mich irren.

Das ich das Ganze für totalen Blödsinn halte, stand ja damals schon fest. Jetzt bin ich wohl offiziell ein Täterschützer. Datenschutz ist Täterschutz? Bei dem Spruch kommt mir das kalte Grausen! Und der Beckstein muss natürlich auch gleich mal wieder reinquatschen. Ich glaube der Herr würde am liebsten alles was mit Privatsphäre zu tun hat am liebsten schon morgen abschaffen. Eine guten, längeren Artikel zur aktuellen Diskussion gibt es auch hier.

Wie unter anderem Golem berichtet, hat der bayrische Innenminister Beckstein dem Handelsblatt ein Interview gegeben in welchem er sich für die Filterung von Webseiten ausspricht, welche Anleitungen zum Bombenbau aus Haushaltsmitteln enthalten.

Nun, solche Sprüche sind ja nichts neues, es wird in schöner Regelmäßigkeit versucht, das Internet in Deutschland zu zensieren. Das bietet immer eine gute Gelegenheit, auf die Aktion Informationsfreiheit von odem.org hinzuweisen.

Leider kommen immer mal wieder Politiker auf die Idee, sie müssten mit solchen Vorschlägen und Aktionen auf sich aufmerksam machen. Das so eine Zensur aufgrund der Struktur des Internets sowieso nur für technisch nicht versierte User greifen kann und das meistens tausende unschuldiger Seiten auch davon betroffen sind, das interessiert in dem Falle keinen. Obwohl man sich darüber im Bundestag eigentlich schon einig war.

Anstatt die Leute aufzuklären oder die Verursacher zu belangen wird der Weg des geringsten Wiederstandes gegangen: Was man nicht sieht, das gibt es auch nicht. Noch findet man das teilweise witzig, aber bald kann einem das Lachen vergehen.

Damit wird der Trend fortgesetzt, der mit den Sperrungen von rechtsradikalen Seiten in NRW begonnen hat. Nun werden zwar die armen Bürger von NRW davor bewahrt diese Seiten sehen zu müssen, aber trotzdem ist der Schund noch im Netz, man nimmt ihn nur nicht mehr wahr.

Wenn wir viel Pech haben wird Beckstein ja bald Innenminister, im Kompetenzteam für innere Sicherheit von Frau Merkel ist er bereits. Nach der Wahl kann er sich dann ja daran machen, sein deutsches Intranet zu bauen. Bei den Chinesen kann man sich da gute Tipps abholen. Dann sind wir ja bald vielleicht nicht nur rechtsradikale Seiten und Seiten zum Bombenbau los sondern auch alle anderen Seiten die sich nicht mit der aktuellen politischen Position decken. Dann können deutsche Bürger wieder sicher im D-Net surfen, denn sie wissen: Der Schund ist nur auf der anderen Seite der Mauer.