Möhrenfeld

Das BVG hat das Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als nichtig erklärt. Und das beste: Sie haben ab sofort ein unverletzliches Grundrecht auf Vertaulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen abgeleitet!

Ich jubel jetzt ein bißchen!

Heute um 10 Uhr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Onlinedurchsuchung!

Update: Anscheinend manipuliert irgendein Idiot die Umfrage, also ich weiss nicht wie aussagekräftig diese Zahlen noch sind, momentan ist die Zahl jedenfalls utopisch (und ändert sich bei jedem Reload). Wer immer das auch war: Du hilfst damit nicht.

Die Umfrage von tagesschau.de ist eindeutig:

Kaum veröffentliche ich meinen Artikel zu Stasi 2.0, schon geht es weiter:

Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
http://www.stern.de/politik/deutschland/[...]/587226.html

Das Grundgesetz für seine Pläne zu ändern findet er nicht weiter schlimm. Nein, stattdessen treibe ich wohl ein infames Spiel mit ihm:

Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

Bitte, schafft den Mann aus der Politik! Ich kann nicht erkennen das er noch rational denkt oder handelt. Wie schon mal geschrieben, meiner Meinung nach ist der Mann eine Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat in unserem Land.

Update:
Telepolis fragt (zu Recht): Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?

2. Update:
Udo Vetter spricht mir aus der Seele. Lest seinen Beitrag im Lawblog: Hallo, rechtloses Objekt

Ich bin im Widerstand. Noch muss ich nicht im Untergrund leben, noch gibt es Menschen die auf meiner Seite stehen. Noch gibt es Hoffnung. Auch wenn uns der oberste Überwacher als irrelevant und naiv bezeichnet, so schnell wird man uns nicht los. Zuerst waren wir Wenige, dann einige Hundert, jetzt sind wir schon Tausende!

von dataloo

Schäuble ist in voller Fahrt. Er will überwachen wo immer und wann immer es möglich ist. Trotz wachsender Konflikte in der Koalition zu dem Thema und dem Widerstand seiner eigenen Parteikollegen und sogar der Justizministerin. Er will Sicherheit durch das Ausspionieren der Bürger. Leute die anderer Meinung sind, sind irrelevant und naiv. Er will sogar das Grundgesetz ändern, um seine Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dieser Mann ist meiner Meinung nach eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Er will einen Überwachungsstaat in bisher unvorstellbarem Ausmaß schaffen. Heute (18. April 2007) soll die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet werden. Es wird ernst.

Viele sind noch nicht überzeugt. Ich habe nichts zu verbergen hört man da. Wirklich? Du bist noch nie zu schnell gefahren? Noch nie in der Bahn schwarz gefahren? Wieso gehst du angezogen aus dem Haus? Wieso machst du in der Toilette die Tür zu?

Ich bin doch unschuldig, mir passiert da nichts. Ach so? Wenn ein Terrorist, oder nur jemand der sich irgendwie verdächtig gemacht hat, vor 5 Monaten versehentlich deine Nummer gewählt hat dann bist du nicht mehr unschuldig. Denn dann wirst du dank Vorratsdatenspeicherung ausfindig gemacht und überwacht. Du hast den "falschen" Namen, verkehrst in den "falschen" Kreisen, rufst die "falschen" Leute an oder hast die "falsche" Meinung? Schon interessiert man sich für dich.

Die Überwachung soll nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten benutzt werden. Das hat bisher nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht klappen. Wenn die Daten da sind dann wächst das Verlagen, sie zu nutzen. Nehmen wir nur mal die LKW-Maut. Bei der Einführung hiess es, die Daten dürfen nur zur Abrechnung der Maut genutzt werden dürfenund sonst für nichts. Inzwischen sind manche Politiker tieftraurig über diese Einschränkung und fordern, dass man die Daten auch zur Verbrechensbekämpfung benutzen darf.

Nun, liebe Widerstandskämpfer und solche die es werden wollen, was kann man tun?

• Werde aktiv. Informiere dich und mach mit. Der AK Vorrat ist ein Arbeitskreis gegen die Vorratsspeicherung, der z.B. auch die Demo in Frankfurt organisiert hat.
• Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag. Abgeordnetenwatch ist eine Onlineplattform die das einfach macht. Frag sie nach ihrer Meinung. Sage ihnen das du unzufrieden mit der Entwicklung bist.
• Verfolge die Neuigkeiten zum Thema. Auf Heise gibt es eine Hintergrundseite mit Massen an Informationen. netzpolitik.org ist ein Informationsblog mit Neuigkeiten aktueller politischer Themen. Gegen den Bundestrojaner! ist ein Blog das sich ausschließlich mit der Berichterstattung (gegen) die Online-Durchsuchung von Rechnern beschäftigt. Telepolis hat eine Artikelserie zum Thema Zensur und Überwachung.
• Informiere deine Freunde, Verwandten und Kollegen. Lass sie wissen was derzeit passiert. Schicke ihnen Links zu den Seiten auf denen sie sich informieren können. Falls sie keinen Internetzugang haben erklär ihnen die Problematik.
• Schütze deine Privatsphäre. Lass dich nicht überwachen. Wehre dich gegen Datenerfassung wo sie nicht notwendig ist.

Inzwischen ist auch eine Antwort auf meine Frage an meine SPD-Abgeordnete eingetroffen:

Sehr geehrter Herr ,

zuerst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken.

Die Terrorismusbekämpfung ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, jedoch ist es meiner Meinung nach wichtig, die Rechte des Einzelnen zum Schutz der Privatsphäre zu wahren.

Deshalb möchte ich Ihnen versichern, dass ich die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeregten Sicherheitsgesetze in dieser Form nicht unterstützen kann.

Ich sehe bei diesem Thema noch sehr viel Diskussionsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Schieder, MdB

Das mein Name nach der Anrede fehlt lässt mich zwar vermuten, dass die Antwort ein copy&paste ist, aber immerhin ist die Antwort inhaltlich schon mal die richtige Richtung (meiner Meinung nach). Ich hoffe wirklich, dass sich das auch in den Abstimmungen zeigt. Das wird sich dann ja zeigen.

So, ich habe gerade bei www.abgeordnetenwatch.de eine Frage an die Abgeordnete der SPD aus meinem Landkreis gestellt. Und zwar wie sie zu den ganzen Aktionen und völlig überzogenen Gesetzesvorschlägen unseres Innenministers Schäuble steht. Ich bin gespannt auf die Antwort, hier mal mein Text:

Sehr geehrte Frau Schieder,

mit großer Sorge verfolge ich die Aussagen unseres Innenministers Herrn Schäuble. Er vergeht momentan fast kein Tag ohne das er wieder mit neuen Gesetzesvorschlägen und/oder Vorschlägen zu Gesetzesänderungen an die Öffentlichkeit tritt welche unter dem Deckmantel des Schutzes gegen Terrorismus unsere Grundrechte mit Füßen treten und von Datenschützern und selbst von der Justizministerin als sehr kritisch angesehen werden.

Ich bin enttäuscht, dass in der großen Koalition (gerade auf Seiten der SPD) nicht mehr Gegenstimmen gegen Herrn Schäuble zu hören sind. Das ich (der ich mich für den Schutz meiner Daten und meiner Privatsphäre einsetze) von Herrn Schäuble immer mal wieder als "irrelevant" und "naiv" bezeichnet werde, fördert mein Vertrauen in diese Regierung und in die Koalition auch nicht wirklich.

Ich halte es da mit den Worten des ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Innenministers in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch:

"Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten."

und

"Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert."

"Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben."

Dem kann ich mich nur anschließen.

Ich würde gern wissen wie sie dazu stehen und was sie in dieser Sache zu unternehmen gedenken?

Die Zitate von Burkhard Hirsch stammen aus einem sehr lesenswerten SZ-Gastartikel von ihm.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen die Pläne von Innen- und "Überwachungsminister" Schäuble, wie Heise schreibt.

Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751

Wer wissen will, wie weit wir schon auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind, und was alles in diese tolle Anti-Terror-Datei hineinkommt, der kann sich mal den Hintergrundartikel bei Heise durchlesen.

Liebes Tagebuch, leider kommen schwere Zeiten auf uns zu. Wie gern habe ich dir meine Geheimnisse und Wünsche mitgeteilt, wohlwissend, dass du alles für dich behalten wirst was ich dir anvertraue. Doch jetzt gibt es da diesen Mann... Dieser Mann hat keinen Respekt vor unserer Beziehung und will unbedingt alles was ich dir schreibe lesen können. Er glaubt nämlich ich würde dir vielleicht auch erzählen wenn ich böse Dinge tun wollte, zum Beispiel Leute in die Luft sprengen oder Flugzeuge entführen.

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Was meinst du, Tagebuch? Ach du meinst, wenn ich sowas schreiben würde, würde ich dich wohl besser verstecken? Zum Beispiel verschlüsselt? Oder auf einem USB-Stick? Da könntest du natürlich Recht haben. Aber ich glaube er vertraut einfach darauf, dass Terroristen ziemlich blöd sind. Müssen sie ja auch sein, sonst würden sie ja auch nicht seinen Bundestrojaner starten, den er ihnen schicken will. Er selbst würde das ja auch nicht tun.

Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Tja da siehst du es, liebes Tagebuch. Anständigen Leuten schickt das BKA keine Trojaner. Wie, woher sie denn wissen wollen, das die Leute anständig sind? Naja.. ich nehme an die werden schon einen 100% sicheren Weg finden, die bösen Leute rauszufinden, bevor sie ihnen so etwas schicken oder?

Polizei und Justiz dürfen sich dem technischen Fortschritt jedenfalls nicht verschließen. Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen. Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Da hörtst du es! Sie können sogar beweisen das ich unschuldig bin, indem sie mir einen Trojaner schicken! Was meinst du damit, jeder ist sowieso bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig zu betrachten? Das ist doch schon lange nicht mehr so, nun werd' mal nicht nostalgisch. Allerdings scheinen da ein paar Leute etwas dagegen zu haben, dass man alles was sie online tun aufzeichnet. Aber mit denen muss man sich ja nicht unbedingt auseinandersetzen.

Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

So etwas regt mich nicht mehr auf.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Siehst du! So ein paar tausend Spinner regen ihn schon gar nicht mehr auf. Denen kann man ja auch gleich als erstes so einen Bundestrojaner verpassen. Die haben sicher was zu verbergen. Aber er will ja noch mehr für unsere Sicherheit tun. Kennst du diese neuen biometrischen Pässe? Und diese Autobahnbrücken? Bei letzteren hat er noch dafür gestimmt, das man die Daten nicht für andere Zwecke außer der Mautabrechnung einsetzen darf. Immerhin hat er seinen Fehler jetzt erkannt!

Es könnte also sein, dass die biometrischen Daten der neuen Ausweispapiere, wenn diese erst einmal eingeführt sind, doch in einer großen Datei zusammengeführt werden - einer Datei, auf die Polizei und Verfassungsschutz dann Zugriff haben?

Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend.

Sagen Sie das jetzt, weil man bei den Mautdaten schon einmal versprochen hat, dass sie nicht für Fahndungszwecke eingesetzt werden, und Sie das jetzt doch planen?

Ja, daraus habe ich gelernt. Ich bekenne, auch, ich habe Ende 2004 der Regelung im Mautgesetz zugestimmt, die eine Verwendung der Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet. Aber wie mein Kollege, der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, halte ich das heute für einen schweren Fehler.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Liebes Tagebuch, es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Aber vielleicht kann man doch noch was für unsere Beziehung tun. Ich besorge mir erstmal einen guten Virenscanner, oder noch besser einfach ein anderes Betriebssystem. Oder wenn alle Stricke reissen... dann schreibe ich dich eben wieder auf Papier.

Update:
Udo Vetters Hoffnung, das ganze Interview wäre eine Satire der taz hat sich leider nicht bewahrheitet. Zitat: Nein, versicherte mein Gesprächspartner, so weit er wisse, sei der Innnenminister bei dem Gespräch nüchtern gewesen. Der Politiker habe auch nicht übernächtigt gewirkt. Man müsse wohl davon ausgehen, dass da der echte Schäuble gesprochen hat.

2. Update:
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken. Diesen Satz von Schäuble habe ich oben selbst zitiert. Udo Vetter stellt daraufhin die neue Definition von "Anstaendig" auf.

Der BGH hat die Onlinedurchsuchung von Rechnern durch die Polizei für unzulässig erklärt. Tolle Sache, aber nun arbeitet Schäuble mit wildem Eifer daran, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Und er bekommt Hilfe, under anderem von der Gewerkschaft der Polizei. Einige besonders schöne Sätze aus dem Heise-Artikel möchte ich euch nicht vorenthalten:

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.
[..]
"Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg.
[..]
Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

Sehr gut. Wenn die Polizei den Datenschutz schon als Behinderung bezeichnet wird mir gleich viel wohler. Allerdings stellt die Polizei ja auch gern mal ihre Einsatzberichte ins Internet.

Update:
In der Süddeutschen wird Klartext geredet. Sehr fein.

Langsam wird's Zeit für ein eigenes Tag... ach hab ich ja schon.

Jedenfalls, er ist mal wieder unterwegs. Und wieso Biometriepässe den Datenschutz stärken, das erklärt er gleich auch noch. Ich darf mal lose aus dem Heise-Artikel zitieren:

"Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, darauf kommt es nicht mehr an, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift", beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose.
[..]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, "Unsinn" zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber "ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463

Auch mit dabei, Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag:

Er erklärte am Beispiel der von seinem Koalitionskollegen befürworteten Möglichkeit zur "Online-Durchsuchung" von Festplatten privater PCs, dass es dazu gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Er sei aber dafür, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt". Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463

Tja, was ist wohl an meiner Festplatte eigentlich so privat... Mal überlegen... Alles? Weiter sagt der Herr dann noch:

Allgemein ist Wiefelspütz der Ansicht, dass "wir bei der Volkszählung eine überzogene Diskussion hatten", während sich heute "bis auf die Profis" kaum mehr jemand für den Datenschutz interessiere. Die Bürger würden ihn gerade im Internet "laxer" handhaben. Andererseits gebe es "ungleich größere Gefahren, die zu beherrschen sind", deutete der SPD-Politiker die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags auf ein Atomkraftwerk an.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463

Hallo? Ich interessiere mich für Datenschutz! Und noch einige Leute mehr die ich kenne! Aber das wir in den Augen der Politik niemand sind, daran hat man sich schon fast gewöhnt.
Den ganzen Artikel wie gesagt bei Heise