Möhrenfeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Dalai Lama bei dessen nächstem Deutschland-Besuch im Mai nicht treffen. Es habe eine entsprechende Anfrage des geistlichen Oberhaupts der Tibeter gegeben, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Sie sei "bei passender Gelegenheit durchaus bereit", den Dalai Lama wieder zu treffen und "aktuelle Themen" mit ihm zu erörtern. Merkel hatte den Dalai Lama Ende September im Kanzleramt empfangen und damit für erhebliche Verstimmung in Peking gesorgt.
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/25/2500403.xml

Frau Merkel, sie widern mich an.

Unter "bestimmten restriktiven Bedingungen" seien zudem Online-Razzien erforderlich: "Davon werden wir nicht abgehen." Wer das "als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert", wisse nicht, was es heiße, in einem solchen zu leben, betonte die ostdeutsche Politikerin. Er verhöhne die Menschen, "die das leider erleben mussten".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100070

Ich will nur klarstellen, dass ich niemanden verhöhne, nur weil ich (zusammen mit Tausenden) bemerkt habe, dass wir auf dem Weg in einen rechtslosen Überwachungsstaat sind. Diese Rethorik von Seiten der Regierung ist wirklich unerhört. Zuerst vergleicht Schäuble die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Hitler, und jetzt werden wir auch noch so hingestellt, als würden wir Menschen verhöhnen. Man versucht mit allen Mitteln die Proteste als blödsinnig oder nicht weiter wichtig abzustempeln. Ruhigstellen ist eben doch einfacher als sich einer Diskussion auszusetzen. Wobei der Herr Schäuble sowieso nicht diskutiert, sondern einfach nur klarstellt, dass er Recht hat und alle anderen gefälligst den Mund zu halten haben. Er weiss schon, was gut für Deutschland ist! Frau Merkel vermutlich auch.