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Internetzensur - Was hier falsch läuft

OfflineRechner und Netz

Die letzten Wochen frage ich mich immer öfter was hier falsch läuft. Und langsam dämmert es mir. Unsere Politiker haben Angst. Angst vor Dingen die sie nicht verstehen. Das Internet ist so ein Ding. Angst davor sich vor der Wahl nicht mehr profilieren zu können. Das wäre dann, meiner Meinung nach, Frau von der Leyen. Wenn diese zwei Faktoren zusammentreffen - dann läuft etwas falsch. Leyenhaft ist jetzt schon in manchen Kreisen ein geflügeltes Wort.

Politiker haben größtenteils eins gemeinsam: Sie sind eine Generation die noch ohne Internet aufgewachsen ist. Doch wo viele Menschen - auch im höheren Alter - sich bemühen mit dem Internet klar zu kommen, ja es vielleicht sogar gerne benutzen, da scheinen unsere Politiker eine seltsame Hemmschwelle entwickelt zu haben. Das kommt in den unterschiedlichsten Ausprägungen: Die Einen lassen sich ihr Internet ausdrucken, die Anderen wissen nicht was ein Browser ist. Manche schämen sich sogar einen Computer zu besitzen und beantworten die Frage danach mit einem "Ja, leider ja."

An sich ist so etwas noch kein Beinbruch. Jeder darf seine Meinung haben. Schlimm wird es erst, wenn Menschen ohne Ahnung von einem Thema unbedingt ihre Meinung dazu kundtun wollen. Fatal wird es, wenn diese Menschen in der Politik etwas zu sagen haben. Womit wir wieder bei Frau von der Leyen wären.

November 2008. "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie", lässt die Bundesfamilienministerin verlauten. Nanu, bisher war mir nicht mal klar das Kinderpornographie eine eigene "Datenautobahn" hat. Darüber könnte man noch schmunzeln, wenn da nicht ihre nächsten Sätze wären. Denn man will mitnichten die Seiten oder Server abschalten auf denen Kinderpornographie zur Verfügung gestellt wird, nein, man will den Zugang dazu sperren. Das ist der Zeitpunkt wo Internet-Experten (Leute die das Internet am laufen halten, nicht Peter Huth) die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Gleichzeitig erwähnt die Frau Ministerin, dass sie den "lukrativen Markt" mit Kinderpornographie im Internet zerstören will. Ein Markt, für welchen Experten bis heute keine Beweise sehen. Im Gegenteil, diese Experten sind der Meinung, dass sich der Markt hauptsächlich als Tauschmarkt abwickelt. Und zwar nicht auf offenen Webseiten sondern in geschlossenen Kreisen. Denn leider sind diese Leute nicht so dumm wie unsere Politiker sich das offenbar vorstellen.

Seit diesem Zeitpunkt ist die Frau nicht mehr zu stoppen. In einem Feldzug der sich durch unglaubliche Rhetorik gemischt mit Totschlag-Argumenten hervortut versucht sie die deutschen Internetprovider auf ihre Seite zu zwingen. Da wird auf Treffen mit den Providern schon mal harte Kinderpornographie gezeigt um zu suggerieren: Wenn ihr nicht auf unserer Seite seid, unterstützt ihr diese Dinge. Was sie von den Providern will? Sie sollen Seiten auf einer Sperrliste im DNS sperren und auf eine "Stop-Seite" umleiten. Diese Liste soll vom BKA kommen und ist geheim. Es kann also von Otto-Normalverbraucher nicht geprüft werden, was auf dieser Liste steht. Somit sind wir davon abhängig, dass das BKA wirklich nur böse Seiten auf die Liste setzt, denn nachprüfen kann man das nicht.

Wer jetzt übrigens denkt Kinderpornographie sei ja ein Zweck der die Mittel heiligt, der denkt nicht weit genug. Denn was gemacht wird ist ganz einfach: Es wird deutschlandweit eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt beliebige Webseiten zu sperren. Die einzige Kontrolle darüber hat das BKA, und wie gut unsere Exekutive bei solchen Dingen funktioniert hat man ja bereits bei der berüchtigten "Aktion Himmel" gesehen. Von 12.000 Anklagen ist nichts übrig geblieben. Erinnert sich noch jemand an die Mautbrücken? Wo zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, die gelesenen Kennzeichen zu irgendetwas anderem außer Mautabrechnung aufzuzeichnen? Ein paar Wochen danach wurden Stimmen laut, jetzt wo man die Möglichkeit hätte könnte man nicht riskieren, die Daten NICHT zur Strafverfolgung zu benutzen. Genauso garantiert hier niemand, dass es bei Kinderpornographie bleibt. Frau von der Leyen gibt selbst zu, dass sie natürlich keine Garantie übernehmen kann, was zukünftige Regierungen mit der Sperrliste machen. Es gibt schon erste Forderungen danach, ausländische Glücksspielseiten, Seiten mit Urheberrechtsverletzungen und Ähnliches zu sperren. Das wäre erst der Anfang. Wenn eine solche universelle Möglichkeit erst einmal existiert wird sie schneller missbraucht werden als man eine URL in die Adressleiste tippen kann.

Das hätte alles ganz furchtbar toll laufen können mit den Plänen der Bundesfamilienministerin. Hätten da nicht ein paar unverbesserliche Störer unter den Providern angemerkt, dass man ohne gesetzliche Grundlage nicht einfach so das Grundgesetz Artikel 5 einschränken darf. Das passte jetzt so gar nicht in den Plan. Für diese Abweichler musste man wohl oder übel irgendein Gesetz anpassen oder ein neues Gesetz schaffen. Trotz anhaltender Beschwerden und Hinweisen von Datenschützern und Internet-Experten zog man also schnell einen Entwurf aus der Tasche nachdem das Eckpunktepapier ein Reinfall war. Und damit nicht genug, laut der Ministerin haben 80% der deutschen Provider die freiwillige (d.h. ohne gesetzlicher Grundlage) Verpflichtung zum Aufbau solch einer Infrastruktur abgegeben. Nur lustig, dass einige Provider diese Aussage vehement abstreiten, und zwar eindeutig: "Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht". Da drängt sich einem die Vermutung geradezu auf, dass die Dame nur blinden Aktionismus haben will. Sie hört weder auf die Expertenrunden im Bundestag, noch auf die Experten bei den Providern. Ist das jetzt Wahlkampf, Unwissenheit, egozentrisch oder die Unfähigkeit Fehler einzugestehen?

Andere Länder haben bereits eine Sperrliste. Und das Traurige daran? Sie bewirkt genau das Falsche. Die Sperrung bewirkt, dass Bürger die sowieso nicht auf die Seiten gesurft wären auch nicht dorthin kämen. Die eigentliche Zielgruppe ist technisch versiert genug die Sperren zu umgehen. Das wirklich Perverse ist allerdings: Ein Großteil der Kinderpornographie liegt auf Servern die in Ländern stehen welche harte Gesetze gegen Kinderpornographie haben. Unter anderem Deutschland. Traurigerweise wurde anscheinend bei keiner der Seiten auf der Sperrliste versucht mit dem Provider in Kontakt zu treten um die Seiten abschalten zu lassen. Der FITUG hat dazu und zu den Sperren allgemein eine gute Pressemitteilung herausgegeben. Lieber durchsucht man die Wohnung von Leuten die auf ein Blog verlinken das wiederum auf eine der Sperrlisten bei Wikileaks verlinkt.

In dem Zusammenhang noch: Wikileaks veröffentlicht Dokumente die normalerweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Unter anderen eben auch die Zensurlisten aus anderen Ländern. Dabei gab es gestern eine Hausdurchsuchung beim deutschen Inhaber der Domain wikileaks.de. Das Ganze war und ist reichlich sinnlos, da die deutsche Wikileaks Seite nur auf die Originalseite weiterleitet und selbst keinen Inhalt enthält. Was mal wieder zeigt, dass bei unserem Staat kein Know-How in Sachen Internet vorhanden ist.

So, ich musste mir das Ganze mal von der Seele schreiben. Das was hier passiert hat nur ein Wort verdient: Zensur. Und so abgedroschen es klingt: Wehret den Anfängen! Andere Leute die besser formulieren können als ich haben sich auch Gedanken dazu gemacht und ich würde meine Leser bitten auch diesen Leuten einmal zuzuhören:

Merkel kuscht vor China

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Dalai Lama bei dessen nächstem Deutschland-Besuch im Mai nicht treffen. Es habe eine entsprechende Anfrage des geistlichen Oberhaupts der Tibeter gegeben, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Sie sei "bei passender Gelegenheit durchaus bereit", den Dalai Lama wieder zu treffen und "aktuelle Themen" mit ihm zu erörtern. Merkel hatte den Dalai Lama Ende September im Kanzleramt empfangen und damit für erhebliche Verstimmung in Peking gesorgt.
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/25/2500403.xml

Frau Merkel, sie widern mich an.

SPD entscheidet sich für Online-Durchsuchung

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Wie Heise berichtet, hat Dieter Wiefelspütz in der taz verlauten lassen, dass die SPD sich für eine Online-Durchsuchung entschieden hat. Das klingt in dem Interview der taz dann so:

Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären.

Ich kenne KEINE maßgeblichen Sicherheitsexperten, die sie für nötig halten. Wobei natürlich die Frage ist, ob der Herr Struck echte Sicherheitsexperten meint, oder Politiker, die Fachkenntnis simulieren.

Merkel verhöhnt mich

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Unter "bestimmten restriktiven Bedingungen" seien zudem Online-Razzien erforderlich: "Davon werden wir nicht abgehen." Wer das "als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert", wisse nicht, was es heiße, in einem solchen zu leben, betonte die ostdeutsche Politikerin. Er verhöhne die Menschen, "die das leider erleben mussten".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100070

Ich will nur klarstellen, dass ich niemanden verhöhne, nur weil ich (zusammen mit Tausenden) bemerkt habe, dass wir auf dem Weg in einen rechtslosen Überwachungsstaat sind. Diese Rethorik von Seiten der Regierung ist wirklich unerhört. Zuerst vergleicht Schäuble die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Hitler, und jetzt werden wir auch noch so hingestellt, als würden wir Menschen verhöhnen. Man versucht mit allen Mitteln die Proteste als blödsinnig oder nicht weiter wichtig abzustempeln. Ruhigstellen ist eben doch einfacher als sich einer Diskussion auszusetzen. Wobei der Herr Schäuble sowieso nicht diskutiert, sondern einfach nur klarstellt, dass er Recht hat und alle anderen gefälligst den Mund zu halten haben. Er weiss schon, was gut für Deutschland ist! Frau Merkel vermutlich auch.

Grenze für TKÜV-Verpflichtete wird verzehnfacht

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Bei der ganzen Aufregung im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung werden andere Gesetzesänderungen die im Gesetzentwurf zur VDS enthalten sind gar nicht erwähnt. Das hundert Seiten starke Dokument ist schon ein ziemlich zäher Lesestoff.

Auf Seite 21 ist eine Änderung der TKÜV vermerkt. Die Grenze der Verpflichteten, welche eine Anlage zur E-Mail Überwachung bereithalten müssen, wird angehoben. Bisher müssen alle Verpflichteten welche mehr als 1.000 Teilnehmer aufweisen diese bereithalten. In Zukunft wird diese Grenze bei 10.000 Teilnehmern liegen (was auch die Grenze ist, ab welcher man eine SINA-Box bereitstellen muss).

Artikel 13

Änderung der Telekommunikations- Überwachungsverordnung

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136, 3149), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

[..]

2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe „1 000“ durch die Angabe „10 000“ ersetzt.

Das bedeutet einerseits eine Entlastung für kleinere Unternehmen, weil sie die (mitunter sehr teuere) Soft- und Hardware für TKÜV nicht anschaffen müssen. Andererseits ist es natürlich schlecht für Unternehmen die diese Soft- und Hardware herstellen oder verkaufen, da sich der Kundenkreis erheblich verkleinern dürfte.

Unwissend, verlogen, heuchlerisch

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Bettina aka Twister hat einen lesenswerten Artikel bei Telepolis verfasst, in welchem sie zusammenfasst was die meisten die sich damit beschäftigt haben schon wussten: Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das ja gut sichtbar geworden.

Alles Gute Münte

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Im letzten Artikel habe ich ja gesagt, dass die SPD für mich untendurch ist. Das ist immer noch so, aber eine Ausnahme muss ich machen. Franz Müntefering geht. Der Mann für den ich immer Respekt hatte, der bei dem fast jede Rede interessant und mitunter auch lustig war.

Nun geht er also, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Das traurige ist, dass diese völlig verständliche und von mir voll respektierte Entscheidung, für die Familie und gegen die Karriere, von jemandem getroffen wird den man wirklich in der Politik brauchen könnte. Und viele der Leute auf die man verzichten könnte würden sich vermutlich anders entscheiden.

In der Pressekonferenz gerade sagt er nochmal klar was er denkt. "Vertrauensbruch" von Seiten der Kanzlerin und des Koalitionspartners, seine Ansicht zum Mindestlohn bei der Post und wieso die Koalition hinter dem zurückbleibt was sie erreichen könnte. Und viele andere Sachen. Wenn der Mann redet glaubt man ihm das er sagt was er denkt, und nicht einfach nur um den heißen Brei herumredet.

In diesem Sinne: Mach's gut Münte, alles alles Gute für dich, insbesondere auch für deine Frau und deine ganze Familie!

SPD-Abgeordnete halten VDS für verfassungswidrig

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26 SPD-Abgeordnete haben der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken. Allerdings vertraue man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die problematischen Teile sowieso für verfassungswidrig erklären wird.

Liebe SPD-Abgeordnete, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Ist das euer Verständnis von Politik? Seid ihr innerlich schon so gleichgeschaltet, dass ihr lieber das tut, was eure Fraktion vorgibt, und erst nachher ganz leise eure SCHWERWIEGENDEN BEDENKEN anmeldet? Ich finde gar nicht die passenden Worte dafür, wie entsetzt und angeekelt ich von eurer Einstellung bin. Das Bundesverfassungsgericht wird eure völlig hirnrissigen Gesetze schon wieder geradebiegen? Das ist nicht seine Aufgabe! Es soll die Leute in letzter Instanz davor bewahren, dass ihr diese Republik in einen Überwachungsstaat umwandelt! Dass ihr das bei euren Gesetzesentwürfen schon als normal betrachtet ist erschreckend.

Damit ist die SPD endgültig für mich gestorben. Diese Partei hat den letzten Funken Sympathie verspielt und wird bei mir jetzt mit in die unterste moralische Schublade gesteckt.

Vorratsdatenspeicherung kommt

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  • Stimmen: 524
  • Ja: 366
  • Nein: 156
  • Enth.: 2

Traurig aber nicht überraschend. Willkommen im neuen Zeitalter der Überwachung. Jetzt bleibt nur noch Karlsruhe als Hoffnung.

Update:
Hier die Liste aller Abgeordneten und wie sie abgestimmt haben. Danke Frau Marianne Schieder und Herr Klaus Hofbauer, zumindest bei ihnen weiß ich jetzt woran ich bin. Sollten wir uns mal begegnen wenn sie im Landkreis unterwegs sind kann ich ihnen ja mal persönlich sagen was ich von ihnen beiden halte.

Schäuble vergleicht Verfassungsbeschwerde mit Hitler

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Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/

Der Mann muss da weg, schnell!

Fragen zur Onlinedurchsuchung

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Am 27. August ist eine Anhörung zum Thema Online-Durchsuchung beim Bundesinnenministerium geplant. Ich bin positiv überrascht, dass die SPD tatsächlich ein paar gute Fragen dazu stellen will. Die haben anscheinend tatsächlich Leute gefragt die sich damit auskennen. Bin mal gespannt wie die Antworten unseres Oberschnüfflers und seiner Schergen dazu ausfallen.

Schäuble will internieren und liquidieren

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"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
[..]
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Liebe Leute, wann wacht ihr endlich auf. :-( Ich weiss gar nicht mehr was ich noch schreiben soll. Irgendwie scheint der Großteil der Deutschen nicht mal zu merken was da passiert. Hier nochmal zum merken, ausdrucken und aufhängen, das ist Schäubles Masterplan:

Schäubles Masterplan
Bild von rabenhorst

Was soll man gegen so einen Menschen unternehmen? Viele Leute stufen sein Verhalten inzwischen als Versuch zum Hochverrat ein. Aber was kann man rechtzeitig gegen ihn unternehmen um seine Pläne zu verhindern? Anzeigen wird nicht viel bringen. Am aussichtsreichsten wäre vermutlich noch, die BILD-Zeitung dazu zu bringen ihn als Verrückten zu präsentieren der das Trauma des Anschlages auf ihn nie überwunden hat. Was anderes fällt mir momentan wirklich nicht ein, um einen Großteil der Bevölkerung auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Die "seriösen" Massenmedien scheinen sich nicht groß darum zu kümmern. Selbst bei Spiegel Online wo so ziemlich alles erstmal eine "Eilmeldung" ist, ist der Artikel irgendwo nur ganz klein zu sehen. Nimmt ihn schon keiner mehr ernst? Das wäre allerdings wirklich gefährlich. Diesen Mann muss man gut im Auge behalten. Sonst wache ich vermutlich dank diesem Blogeintrag bald in einem Internierungslager auf.

Kampf um das Recht

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Telepolis hat einen 5-seitigen Artikel zum G8 Gipfel aus Sicht des Legal Teams und des anwaltlichen Notdienstes. Diese Anwälte versuchten, massiv behindert durch die Polizei, die Rechte der Demonstranten durchzusetzen. Auch sie selbst waren nicht vor Übergriffen durch die Polizei gefeit.

Auch die Mitglieder des Legal Teams waren vor Übergriffen durch die Polizei keinesfalls sicher. Neben verbalen Attacken und wiederholten Gewaltandrohungen, kam es zu Platzverweisen, Verhaftungen und Übergriffen gegen Anwälte. So berichtete der RAV am 2. Juni, dass in Rostock auf dem Parkplatz Fischerstraße eine Anwältin bei dem Versuch, Kontakt zu einem verletzten, festgenommenen Mandanten aufzunehmen, von einem Beamten zu Boden gestoßen und ihr mit weiteren Schlägen gedroht wurde. Einer Prügelorgie durch bayerische Polizeibeamte konnten vier Anwälte am Sonntag früh vor dem Ausländeramt Rostock nur deswegen entgehen, weil sich diesen Berliner Polizisten in den Weg stellten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html

Sehr lesenswert, eine echt traurige Sache was unser Rechtsstaat momentan macht.

Big Brother im Tiefflug

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Spiegel Online fasst die total überdrehten Maßnahmen unserer Regierung am G8-Gipfel schön zusammen, in dem Artikel Tornado-Bilder in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug.

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

Hier in Bayern wird ja demnächst der Herr Beckstein Ministerpräsident, da wird es dann vermutlich auch eine Menge toller Sachen zu berichten geben.