Möhrenfeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Dalai Lama bei dessen nächstem Deutschland-Besuch im Mai nicht treffen. Es habe eine entsprechende Anfrage des geistlichen Oberhaupts der Tibeter gegeben, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Sie sei "bei passender Gelegenheit durchaus bereit", den Dalai Lama wieder zu treffen und "aktuelle Themen" mit ihm zu erörtern. Merkel hatte den Dalai Lama Ende September im Kanzleramt empfangen und damit für erhebliche Verstimmung in Peking gesorgt.
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/03/25/2500403.xml

Frau Merkel, sie widern mich an.

Wie Heise berichtet, hat Dieter Wiefelspütz in der taz verlauten lassen, dass die SPD sich für eine Online-Durchsuchung entschieden hat. Das klingt in dem Interview der taz dann so:

Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären.

Ich kenne KEINE maßgeblichen Sicherheitsexperten, die sie für nötig halten. Wobei natürlich die Frage ist, ob der Herr Struck echte Sicherheitsexperten meint, oder Politiker, die Fachkenntnis simulieren.

Unter "bestimmten restriktiven Bedingungen" seien zudem Online-Razzien erforderlich: "Davon werden wir nicht abgehen." Wer das "als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert", wisse nicht, was es heiße, in einem solchen zu leben, betonte die ostdeutsche Politikerin. Er verhöhne die Menschen, "die das leider erleben mussten".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100070

Ich will nur klarstellen, dass ich niemanden verhöhne, nur weil ich (zusammen mit Tausenden) bemerkt habe, dass wir auf dem Weg in einen rechtslosen Überwachungsstaat sind. Diese Rethorik von Seiten der Regierung ist wirklich unerhört. Zuerst vergleicht Schäuble die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Hitler, und jetzt werden wir auch noch so hingestellt, als würden wir Menschen verhöhnen. Man versucht mit allen Mitteln die Proteste als blödsinnig oder nicht weiter wichtig abzustempeln. Ruhigstellen ist eben doch einfacher als sich einer Diskussion auszusetzen. Wobei der Herr Schäuble sowieso nicht diskutiert, sondern einfach nur klarstellt, dass er Recht hat und alle anderen gefälligst den Mund zu halten haben. Er weiss schon, was gut für Deutschland ist! Frau Merkel vermutlich auch.

Bei der ganzen Aufregung im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung werden andere Gesetzesänderungen die im Gesetzentwurf zur VDS enthalten sind gar nicht erwähnt. Das hundert Seiten starke Dokument ist schon ein ziemlich zäher Lesestoff.

Auf Seite 21 ist eine Änderung der TKÜV vermerkt. Die Grenze der Verpflichteten, welche eine Anlage zur E-Mail Überwachung bereithalten müssen, wird angehoben. Bisher müssen alle Verpflichteten welche mehr als 1.000 Teilnehmer aufweisen diese bereithalten. In Zukunft wird diese Grenze bei 10.000 Teilnehmern liegen (was auch die Grenze ist, ab welcher man eine SINA-Box bereitstellen muss).

Artikel 13

Änderung der Telekommunikations- Überwachungsverordnung

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136, 3149), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

[..]

2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe „1 000“ durch die Angabe „10 000“ ersetzt.

Das bedeutet einerseits eine Entlastung für kleinere Unternehmen, weil sie die (mitunter sehr teuere) Soft- und Hardware für TKÜV nicht anschaffen müssen. Andererseits ist es natürlich schlecht für Unternehmen die diese Soft- und Hardware herstellen oder verkaufen, da sich der Kundenkreis erheblich verkleinern dürfte.

Bettina aka Twister hat einen lesenswerten Artikel bei Telepolis verfasst, in welchem sie zusammenfasst was die meisten die sich damit beschäftigt haben schon wussten: Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das ja gut sichtbar geworden.

Im letzten Artikel habe ich ja gesagt, dass die SPD für mich untendurch ist. Das ist immer noch so, aber eine Ausnahme muss ich machen. Franz Müntefering geht. Der Mann für den ich immer Respekt hatte, der bei dem fast jede Rede interessant und mitunter auch lustig war.

Nun geht er also, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Das traurige ist, dass diese völlig verständliche und von mir voll respektierte Entscheidung, für die Familie und gegen die Karriere, von jemandem getroffen wird den man wirklich in der Politik brauchen könnte. Und viele der Leute auf die man verzichten könnte würden sich vermutlich anders entscheiden.

In der Pressekonferenz gerade sagt er nochmal klar was er denkt. "Vertrauensbruch" von Seiten der Kanzlerin und des Koalitionspartners, seine Ansicht zum Mindestlohn bei der Post und wieso die Koalition hinter dem zurückbleibt was sie erreichen könnte. Und viele andere Sachen. Wenn der Mann redet glaubt man ihm das er sagt was er denkt, und nicht einfach nur um den heißen Brei herumredet.

In diesem Sinne: Mach's gut Münte, alles alles Gute für dich, insbesondere auch für deine Frau und deine ganze Familie!

26 SPD-Abgeordnete haben der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken. Allerdings vertraue man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die problematischen Teile sowieso für verfassungswidrig erklären wird.

Liebe SPD-Abgeordnete, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Ist das euer Verständnis von Politik? Seid ihr innerlich schon so gleichgeschaltet, dass ihr lieber das tut, was eure Fraktion vorgibt, und erst nachher ganz leise eure SCHWERWIEGENDEN BEDENKEN anmeldet? Ich finde gar nicht die passenden Worte dafür, wie entsetzt und angeekelt ich von eurer Einstellung bin. Das Bundesverfassungsgericht wird eure völlig hirnrissigen Gesetze schon wieder geradebiegen? Das ist nicht seine Aufgabe! Es soll die Leute in letzter Instanz davor bewahren, dass ihr diese Republik in einen Überwachungsstaat umwandelt! Dass ihr das bei euren Gesetzesentwürfen schon als normal betrachtet ist erschreckend.

Damit ist die SPD endgültig für mich gestorben. Diese Partei hat den letzten Funken Sympathie verspielt und wird bei mir jetzt mit in die unterste moralische Schublade gesteckt.

• Stimmen: 524
• Ja: 366
• Nein: 156
• Enth.: 2

Traurig aber nicht überraschend. Willkommen im neuen Zeitalter der Überwachung. Jetzt bleibt nur noch Karlsruhe als Hoffnung.

Update:
Hier die Liste aller Abgeordneten und wie sie abgestimmt haben. Danke Frau Marianne Schieder und Herr Klaus Hofbauer, zumindest bei ihnen weiß ich jetzt woran ich bin. Sollten wir uns mal begegnen wenn sie im Landkreis unterwegs sind kann ich ihnen ja mal persönlich sagen was ich von ihnen beiden halte.

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/

Der Mann muss da weg, schnell!

Am 27. August ist eine Anhörung zum Thema Online-Durchsuchung beim Bundesinnenministerium geplant. Ich bin positiv überrascht, dass die SPD tatsächlich ein paar gute Fragen dazu stellen will. Die haben anscheinend tatsächlich Leute gefragt die sich damit auskennen. Bin mal gespannt wie die Antworten unseres Oberschnüfflers und seiner Schergen dazu ausfallen.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
[..]
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Liebe Leute, wann wacht ihr endlich auf. Ich weiss gar nicht mehr was ich noch schreiben soll. Irgendwie scheint der Großteil der Deutschen nicht mal zu merken was da passiert. Hier nochmal zum merken, ausdrucken und aufhängen, das ist Schäubles Masterplan:

Bild von rabenhorst

Was soll man gegen so einen Menschen unternehmen? Viele Leute stufen sein Verhalten inzwischen als Versuch zum Hochverrat ein. Aber was kann man rechtzeitig gegen ihn unternehmen um seine Pläne zu verhindern? Anzeigen wird nicht viel bringen. Am aussichtsreichsten wäre vermutlich noch, die BILD-Zeitung dazu zu bringen ihn als Verrückten zu präsentieren der das Trauma des Anschlages auf ihn nie überwunden hat. Was anderes fällt mir momentan wirklich nicht ein, um einen Großteil der Bevölkerung auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Die "seriösen" Massenmedien scheinen sich nicht groß darum zu kümmern. Selbst bei Spiegel Online wo so ziemlich alles erstmal eine "Eilmeldung" ist, ist der Artikel irgendwo nur ganz klein zu sehen. Nimmt ihn schon keiner mehr ernst? Das wäre allerdings wirklich gefährlich. Diesen Mann muss man gut im Auge behalten. Sonst wache ich vermutlich dank diesem Blogeintrag bald in einem Internierungslager auf.

Telepolis hat einen 5-seitigen Artikel zum G8 Gipfel aus Sicht des Legal Teams und des anwaltlichen Notdienstes. Diese Anwälte versuchten, massiv behindert durch die Polizei, die Rechte der Demonstranten durchzusetzen. Auch sie selbst waren nicht vor Übergriffen durch die Polizei gefeit.

Auch die Mitglieder des Legal Teams waren vor Übergriffen durch die Polizei keinesfalls sicher. Neben verbalen Attacken und wiederholten Gewaltandrohungen, kam es zu Platzverweisen, Verhaftungen und Übergriffen gegen Anwälte. So berichtete der RAV am 2. Juni, dass in Rostock auf dem Parkplatz Fischerstraße eine Anwältin bei dem Versuch, Kontakt zu einem verletzten, festgenommenen Mandanten aufzunehmen, von einem Beamten zu Boden gestoßen und ihr mit weiteren Schlägen gedroht wurde. Einer Prügelorgie durch bayerische Polizeibeamte konnten vier Anwälte am Sonntag früh vor dem Ausländeramt Rostock nur deswegen entgehen, weil sich diesen Berliner Polizisten in den Weg stellten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html

Sehr lesenswert, eine echt traurige Sache was unser Rechtsstaat momentan macht.

Spiegel Online fasst die total überdrehten Maßnahmen unserer Regierung am G8-Gipfel schön zusammen, in dem Artikel Tornado-Bilder in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug.

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

Hier in Bayern wird ja demnächst der Herr Beckstein Ministerpräsident, da wird es dann vermutlich auch eine Menge toller Sachen zu berichten geben.

Langsam kommen so die schmutzigen Details ans Licht. Ich zitiere mal lose aus dem Spiegel Online Artikel:

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV heute auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen.
[..]
Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

Wie wichtig die Polizei die Sammelstelle in der Industriestraße nimmt - es gibt mehrere davon auf dem Gipfel-Gebiet - zeigt sich einige Minuten später, es ist fast dunkel inzwischen: Ein Radfahrer, mit Freunden auf dem Rückweg vom Konzert der Anti-G-8-Sänger Grönemeyer, Bono & Co., wird vom Rad gezerrt, als er ein Foto über den Zaun schießen will, dann schleppen ihn mehrere Beamte auf das Gelände. "Ihr spinnt doch", ruft einer seiner Kumpels fassungslos hinterher.
[..]
Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE.
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Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen."
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Die Zustände in der Gesa beschreibt der Jurist so: Es gebe keine Duschen in der Halle und keinen Freigang für die Gefangenen. Die Käfige seien oben mit Netzen bedeckt, die Insassen würden rund um die Uhr von Beamten und Videokameras überwacht - Privatsphäre gebe es nicht, sagt Lemke. "Und die ganze Zeit brennt das Deckenlicht", sagt ein Freigelassener, "auch nachts."

Das sei wegen der Sicherheit, erklärt die sächsische Polizeisprecherin. Und dann sagt sie: "Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html