Möhrenfeld

Telepolis hat einen 5-seitigen Artikel zum G8 Gipfel aus Sicht des Legal Teams und des anwaltlichen Notdienstes. Diese Anwälte versuchten, massiv behindert durch die Polizei, die Rechte der Demonstranten durchzusetzen. Auch sie selbst waren nicht vor Übergriffen durch die Polizei gefeit.

Auch die Mitglieder des Legal Teams waren vor Übergriffen durch die Polizei keinesfalls sicher. Neben verbalen Attacken und wiederholten Gewaltandrohungen, kam es zu Platzverweisen, Verhaftungen und Übergriffen gegen Anwälte. So berichtete der RAV am 2. Juni, dass in Rostock auf dem Parkplatz Fischerstraße eine Anwältin bei dem Versuch, Kontakt zu einem verletzten, festgenommenen Mandanten aufzunehmen, von einem Beamten zu Boden gestoßen und ihr mit weiteren Schlägen gedroht wurde. Einer Prügelorgie durch bayerische Polizeibeamte konnten vier Anwälte am Sonntag früh vor dem Ausländeramt Rostock nur deswegen entgehen, weil sich diesen Berliner Polizisten in den Weg stellten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html

Sehr lesenswert, eine echt traurige Sache was unser Rechtsstaat momentan macht.

Spiegel Online fasst die total überdrehten Maßnahmen unserer Regierung am G8-Gipfel schön zusammen, in dem Artikel Tornado-Bilder in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug.

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

Hier in Bayern wird ja demnächst der Herr Beckstein Ministerpräsident, da wird es dann vermutlich auch eine Menge toller Sachen zu berichten geben.

Langsam kommen so die schmutzigen Details ans Licht. Ich zitiere mal lose aus dem Spiegel Online Artikel:

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV heute auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen.
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Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

Wie wichtig die Polizei die Sammelstelle in der Industriestraße nimmt - es gibt mehrere davon auf dem Gipfel-Gebiet - zeigt sich einige Minuten später, es ist fast dunkel inzwischen: Ein Radfahrer, mit Freunden auf dem Rückweg vom Konzert der Anti-G-8-Sänger Grönemeyer, Bono & Co., wird vom Rad gezerrt, als er ein Foto über den Zaun schießen will, dann schleppen ihn mehrere Beamte auf das Gelände. "Ihr spinnt doch", ruft einer seiner Kumpels fassungslos hinterher.
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Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE.
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Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen."
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Die Zustände in der Gesa beschreibt der Jurist so: Es gebe keine Duschen in der Halle und keinen Freigang für die Gefangenen. Die Käfige seien oben mit Netzen bedeckt, die Insassen würden rund um die Uhr von Beamten und Videokameras überwacht - Privatsphäre gebe es nicht, sagt Lemke. "Und die ganze Zeit brennt das Deckenlicht", sagt ein Freigelassener, "auch nachts."

Das sei wegen der Sicherheit, erklärt die sächsische Polizeisprecherin. Und dann sagt sie: "Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

Inzwischen kam auf meine Anfrage eine Antwort:

zwischenzeitlich haben wir den Sachverhalt geprüft. Ich kann Ihnen mitteilen, dass eine derartige Anfrage bei uns nicht vorgelegen hat und wir keine Auskunft erteilt haben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Nanu? Bei meiner Sparkasse hat keine Anfrage im Rahmen der Aktion Mikado vorgelegen? Irgendwie finde ich das ein wenig seltsam...

Das ging gerade an meine Sparkasse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der "Aktion Mikado" wurden von einer deutschen Staatsanwaltschaft die Kreditkartendaten von allen 22 Millionen deutschen Kreditkartenbesitzern überprüft. Dies scheint widerrechtlich geschehen zu sein, da dies einer Rasterfahndung entspricht und dafür eine richterliche Anordnung nötig ist. Visa hat mich nun an sie verwiesen, da sie als mein Geldinstitut die Visakarte ausstellen.

Ich hätte deshalb gern eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Haben sie im Zuge der Aktion Mikado mit der Staatsanwaltschaft zuammengearbeitet, und falls ja:
a) wieso Sie ohne richterlichen Beschluss Kontodaten herausgeben
b) was über mich übermittelt wurde und an wen
c) wie Sie solche Fälle zukünftig behandeln wollen
d) falls möglich den genauen Wortlaut der Anfrage der Staatsanwaltschaft

Ich bin gespannt. (Zu den Hintergründen siehe den TP-Artikel)

Update:
Eine Antwort von der Sparkasse

Ich hab ja geahnt, dass das noch nicht das Letzte war, was wir von Schäuble hören. Und wie Recht ich hatte.

Schäuble unterstrich, eine europaweite Vernetzung von Gendatenbanken biete "ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten und an Präventionsmöglichkeiten". Nach der Vorstellung des Ministers sollen Ermittler aus einem EU-Staat damit erstmals Zugriff auf Gendaten oder digitale Fingerabdrücke von Verdächtigen in allen anderen EU-Staaten erhalten.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6302768_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6302768_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Jetzt nur noch von jedem präventiv die Gen- und Fingerabdruckdaten nehmen (kann ja nicht schaden), und die absolute Sicherheit ist wieder etwas näher gerückt! Rasterfahndung und Generalverdacht sind ja auch schon salonfähig. Wer dagegen ist, dass 22 Millionen Kreditkartendaten verdachtsunabhängig per Raster untersucht werden, unterstützt dann eben die Kinderporno-Mafia. Tot.Schlag.Argument. Ende.

Langsam nimmt die Angst bei mir zu. Und nein, paranoid sein ist was anderes. Denn immer wenn ich dachte ich male mir die Zukunft zu schwarz, kommt jemand wie Schäuble und bestätigt mich in meiner Schwarzmalerei. Schöne neue Welt.

Gestern war in Schwandorf Blaulichttag. Was bedeutet, alles was mit blauem Licht auf dem Dach rumfährt hat sich in der Innenstadt zur Schau gestellt.

Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, THW und verschiedene Rettungsdienste haben sich und ihre Ausrüstung vorgestellt. Mit dabei auch viele Aktionen für die kleinen und großen Besucher. Bilder vom Blaulichttag, inklusive einer Rettungsübung, kann man in meiner Gallerie betrachten.