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Internetzensur - Was hier falsch läuft

OfflineRechner und Netz

Die letzten Wochen frage ich mich immer öfter was hier falsch läuft. Und langsam dämmert es mir. Unsere Politiker haben Angst. Angst vor Dingen die sie nicht verstehen. Das Internet ist so ein Ding. Angst davor sich vor der Wahl nicht mehr profilieren zu können. Das wäre dann, meiner Meinung nach, Frau von der Leyen. Wenn diese zwei Faktoren zusammentreffen - dann läuft etwas falsch. Leyenhaft ist jetzt schon in manchen Kreisen ein geflügeltes Wort.

Politiker haben größtenteils eins gemeinsam: Sie sind eine Generation die noch ohne Internet aufgewachsen ist. Doch wo viele Menschen - auch im höheren Alter - sich bemühen mit dem Internet klar zu kommen, ja es vielleicht sogar gerne benutzen, da scheinen unsere Politiker eine seltsame Hemmschwelle entwickelt zu haben. Das kommt in den unterschiedlichsten Ausprägungen: Die Einen lassen sich ihr Internet ausdrucken, die Anderen wissen nicht was ein Browser ist. Manche schämen sich sogar einen Computer zu besitzen und beantworten die Frage danach mit einem "Ja, leider ja."

An sich ist so etwas noch kein Beinbruch. Jeder darf seine Meinung haben. Schlimm wird es erst, wenn Menschen ohne Ahnung von einem Thema unbedingt ihre Meinung dazu kundtun wollen. Fatal wird es, wenn diese Menschen in der Politik etwas zu sagen haben. Womit wir wieder bei Frau von der Leyen wären.

November 2008. "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie", lässt die Bundesfamilienministerin verlauten. Nanu, bisher war mir nicht mal klar das Kinderpornographie eine eigene "Datenautobahn" hat. Darüber könnte man noch schmunzeln, wenn da nicht ihre nächsten Sätze wären. Denn man will mitnichten die Seiten oder Server abschalten auf denen Kinderpornographie zur Verfügung gestellt wird, nein, man will den Zugang dazu sperren. Das ist der Zeitpunkt wo Internet-Experten (Leute die das Internet am laufen halten, nicht Peter Huth) die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Gleichzeitig erwähnt die Frau Ministerin, dass sie den "lukrativen Markt" mit Kinderpornographie im Internet zerstören will. Ein Markt, für welchen Experten bis heute keine Beweise sehen. Im Gegenteil, diese Experten sind der Meinung, dass sich der Markt hauptsächlich als Tauschmarkt abwickelt. Und zwar nicht auf offenen Webseiten sondern in geschlossenen Kreisen. Denn leider sind diese Leute nicht so dumm wie unsere Politiker sich das offenbar vorstellen.

Seit diesem Zeitpunkt ist die Frau nicht mehr zu stoppen. In einem Feldzug der sich durch unglaubliche Rhetorik gemischt mit Totschlag-Argumenten hervortut versucht sie die deutschen Internetprovider auf ihre Seite zu zwingen. Da wird auf Treffen mit den Providern schon mal harte Kinderpornographie gezeigt um zu suggerieren: Wenn ihr nicht auf unserer Seite seid, unterstützt ihr diese Dinge. Was sie von den Providern will? Sie sollen Seiten auf einer Sperrliste im DNS sperren und auf eine "Stop-Seite" umleiten. Diese Liste soll vom BKA kommen und ist geheim. Es kann also von Otto-Normalverbraucher nicht geprüft werden, was auf dieser Liste steht. Somit sind wir davon abhängig, dass das BKA wirklich nur böse Seiten auf die Liste setzt, denn nachprüfen kann man das nicht.

Wer jetzt übrigens denkt Kinderpornographie sei ja ein Zweck der die Mittel heiligt, der denkt nicht weit genug. Denn was gemacht wird ist ganz einfach: Es wird deutschlandweit eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt beliebige Webseiten zu sperren. Die einzige Kontrolle darüber hat das BKA, und wie gut unsere Exekutive bei solchen Dingen funktioniert hat man ja bereits bei der berüchtigten "Aktion Himmel" gesehen. Von 12.000 Anklagen ist nichts übrig geblieben. Erinnert sich noch jemand an die Mautbrücken? Wo zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, die gelesenen Kennzeichen zu irgendetwas anderem außer Mautabrechnung aufzuzeichnen? Ein paar Wochen danach wurden Stimmen laut, jetzt wo man die Möglichkeit hätte könnte man nicht riskieren, die Daten NICHT zur Strafverfolgung zu benutzen. Genauso garantiert hier niemand, dass es bei Kinderpornographie bleibt. Frau von der Leyen gibt selbst zu, dass sie natürlich keine Garantie übernehmen kann, was zukünftige Regierungen mit der Sperrliste machen. Es gibt schon erste Forderungen danach, ausländische Glücksspielseiten, Seiten mit Urheberrechtsverletzungen und Ähnliches zu sperren. Das wäre erst der Anfang. Wenn eine solche universelle Möglichkeit erst einmal existiert wird sie schneller missbraucht werden als man eine URL in die Adressleiste tippen kann.

Das hätte alles ganz furchtbar toll laufen können mit den Plänen der Bundesfamilienministerin. Hätten da nicht ein paar unverbesserliche Störer unter den Providern angemerkt, dass man ohne gesetzliche Grundlage nicht einfach so das Grundgesetz Artikel 5 einschränken darf. Das passte jetzt so gar nicht in den Plan. Für diese Abweichler musste man wohl oder übel irgendein Gesetz anpassen oder ein neues Gesetz schaffen. Trotz anhaltender Beschwerden und Hinweisen von Datenschützern und Internet-Experten zog man also schnell einen Entwurf aus der Tasche nachdem das Eckpunktepapier ein Reinfall war. Und damit nicht genug, laut der Ministerin haben 80% der deutschen Provider die freiwillige (d.h. ohne gesetzlicher Grundlage) Verpflichtung zum Aufbau solch einer Infrastruktur abgegeben. Nur lustig, dass einige Provider diese Aussage vehement abstreiten, und zwar eindeutig: "Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht". Da drängt sich einem die Vermutung geradezu auf, dass die Dame nur blinden Aktionismus haben will. Sie hört weder auf die Expertenrunden im Bundestag, noch auf die Experten bei den Providern. Ist das jetzt Wahlkampf, Unwissenheit, egozentrisch oder die Unfähigkeit Fehler einzugestehen?

Andere Länder haben bereits eine Sperrliste. Und das Traurige daran? Sie bewirkt genau das Falsche. Die Sperrung bewirkt, dass Bürger die sowieso nicht auf die Seiten gesurft wären auch nicht dorthin kämen. Die eigentliche Zielgruppe ist technisch versiert genug die Sperren zu umgehen. Das wirklich Perverse ist allerdings: Ein Großteil der Kinderpornographie liegt auf Servern die in Ländern stehen welche harte Gesetze gegen Kinderpornographie haben. Unter anderem Deutschland. Traurigerweise wurde anscheinend bei keiner der Seiten auf der Sperrliste versucht mit dem Provider in Kontakt zu treten um die Seiten abschalten zu lassen. Der FITUG hat dazu und zu den Sperren allgemein eine gute Pressemitteilung herausgegeben. Lieber durchsucht man die Wohnung von Leuten die auf ein Blog verlinken das wiederum auf eine der Sperrlisten bei Wikileaks verlinkt.

In dem Zusammenhang noch: Wikileaks veröffentlicht Dokumente die normalerweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Unter anderen eben auch die Zensurlisten aus anderen Ländern. Dabei gab es gestern eine Hausdurchsuchung beim deutschen Inhaber der Domain wikileaks.de. Das Ganze war und ist reichlich sinnlos, da die deutsche Wikileaks Seite nur auf die Originalseite weiterleitet und selbst keinen Inhalt enthält. Was mal wieder zeigt, dass bei unserem Staat kein Know-How in Sachen Internet vorhanden ist.

So, ich musste mir das Ganze mal von der Seele schreiben. Das was hier passiert hat nur ein Wort verdient: Zensur. Und so abgedroschen es klingt: Wehret den Anfängen! Andere Leute die besser formulieren können als ich haben sich auch Gedanken dazu gemacht und ich würde meine Leser bitten auch diesen Leuten einmal zuzuhören:

Wenn eine langjährige Beziehung zerbricht

Offline

[Update] Neues aus der Beziehungskrise! Sie hat mir auf die Mailbox gesprochen. Gemeint ist die deutsche Telekom, inkarniert durch eine nette Dame. Sie hatte ein Einsehen mit mir und will mir mein Geld wieder zurückgeben. Beziehungskrise damit erstmal abgewendet. Trotzdem schade das es dafür erst einen bösen Brief gebraucht hat.[/Update]

Es lief so lange gut. Wir mochten uns, manchmal mehr manchmal weniger. Doch dann sagst du wieder Sachen die mich zum Nachdenken bringen. Nachdenken darüber, ob ich dich nicht doch vor die Tür setzen sollte. Ich rede von dir, Deutsche Telekom!

Ich weiß, du machst eine harte Zeit durch. Vorn und hinten werden dir Kundendaten geklaut, du bespitzelst illegal alle möglichen Leute. Das alles betrachte ich mit Sorge! Aber trotzdem warst du mir immer ein treuer Begleiter und da ist man schon mal nachsichtig. Vielleicht ist es auch schon frühzeitiger Altersstarrsinn.

Wenn du jedoch meinst du müsstest mir eine Rechnung schreiben für einen Ausfall der von dir ausging und den du erst nach vier Tagen wieder hingekriegt hast, dann glaube ich wir sollten in Zukunft getrennte Wege gehen. Wenn ich dir dann schriftlich nahelege doch nochmal darüber nachzudenken und in dich zu gehen, du mir dann aber nur mit einem kalten "die Ursache lag nicht in unserem Verantwortungsbereich" antwortest, dann glaube ich unser langer gemeinsamer Weg nähert sich seinem Ende.

Der Vollständigkeit halber hier mein letzter Versuch unsere Beziehung noch zu retten:

Erneuter Widerspruch gegen Rechnung vom 06. Oktober 2008 – Punkt 8

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich erneut dem Punkt 8 ihrer Rechnung vom 06. Oktober, genauer dem Posten Nr. 8 für 25,77 EUR.

Sie haben mir geantwortet, dass die Störung am 17. September 2008 nicht in ihrem Verantwortungsbereich lag und deswegen eine „Prüfpauschale“ anfällt. Dies kann ich so nicht hinnehmen.

Hier jetzt der komplette Ablauf aus meiner Sicht:

Am 16.09.2008 um 20:19 Uhr meldete ich ihnen eine Störung (Online-Störungsnummer xxx). Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass eine Massenstörung vorliegen würde, die noch bis zum 17. September um 15 Uhr dauern würde. Als am 17.09.2008 um 22:11 Uhr immer noch keine Einwahl möglich war habe ich erneut eine Störung gemeldet (Online-Störungsnummer xxx). Am nächsten Tag (18.09.) rief mich ein Techniker an und meinte, dass er momentan keine Störung feststellen könne (vermutlich kam daher die „Prüfpauschale“). Allerdings hatte ich diesem Techniker schon mitgeteilt, dass die Störung nur sporadisch auftrat! Ich konnte zwischendurch immer wieder kurz online gehen, allerdings war dann wieder stundenlang keine Einwahl möglich. Der Techniker meinte daraufhin ich solle mich dann wieder melden wenn die Störung erneut auftritt, da er so nichts machen könne.

Am 18.09.2008 um 20:39 Uhr (Online-Störungsnummer xxx) meldete ich erneut eine Störung, da wieder keine Einwahl möglich war. Man versprach mir schnelle Hilfe. Am 19.09. schließlich meldete sich ein Techniker der meinte er hätte mich „auf einen anderen Port gesteckt“, da anscheinend mein bisheriger Port in der Vermittlungsstelle fehlerhaft sei. Allerdings war weiterhin keine Einwahl möglich.

Ich habe am 19.09. den ganzen Tag des öfteren mit ihrer Hotline telefoniert und versucht herauszubekommen wieso immer noch keine Einwahl möglich ist. Mir wurde mitgeteilt, dass das Umstecken auf einen andere Port bei ihnen erst in der Datenbank geändert werden müsse. Es vielen die Worte, meine Umstellung sei in der „Warteschlange“ und müsste noch in den „E-Server“ (oder so ähnlich) eingetragen werden. Dies würde auf jeden Fall heute noch geschehen. Es würde noch ein „Crossconnect“ fehlen.

Als am 19.09.2008 um 19:16 Uhr (Online-Störungsnummer xxx) immer noch keine Einwahl möglich war habe ich erneut die Störung gemeldet. Man teilte mir mit es würde wohl heute nichts mehr werden, ich wurde erneut auf den nächsten Tag (Samstag) vertröstet.

Am Samstag, den 20.09.2008, über vier Tage nachdem die Störung das erste Mal auftrat(!), meldet sich endlich ein Spezialist von ihnen bei mir der wörtlich sagte, dass bei ihnen etwas falsch konfiguriert war und er das jetzt richtig eingestellt hätte(!). Kurz darauf war wieder eine Einwahl per T-DSL möglich und seitdem traten keine Probleme mehr auf.

Ich hoffe sie können jetzt nachvollziehen, wieso ich gelinde gesagt stinksauer bin, das sie mir für eine Entstörung die vier Tage gedauert hat auch noch 25,77 EUR in Rechnung stellen und einfach, man möchte fast sagen frech, behaupten die Störung am 17.09. läge, Zitat: „nicht in unserem Verantwortungsbereich“. Die Störungen am 16.09., 18.09., 19.09. und 20.09. anscheinend schon!

Ich bitte sie nochmal darum mir das Geld gutzuschreiben da ich mich ansonsten bei einem bald anstehenden Umzug vermutlich für einen anderen Anbieter entscheiden werde.

Onlinedurchsuchung verfassungswidrig!

Rechner und Netz

Das BVG hat das Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als nichtig erklärt. Und das beste: Sie haben ab sofort ein unverletzliches Grundrecht auf Vertaulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen abgeleitet!

Ich jubel jetzt ein bißchen!

Anwälte stören Ausländerbehörde

Offline

Die Ausländerbehörde fühlt sich durch die Anwälte der Leute, die sie ausweisen will, gestört. Da bittet man, wie in diesen TAZ-Artikel beschrieben, schon mal um die Hilfe des Haftrichters:

Zum Zwecke der Abschiebung werde für die Armenierin Silwia S. Sicherungshaft beantragt, schreibt die Ausländerbehörde an das Amtsgericht Schöneberg, das im Abschiebeknast Köpenick über die Haftanträge entscheidet. In dem Schreiben weist die Ausländerbehörde darauf hin, dass bei Silwia S. "trotz intensiver Gespräche keine Ausreisebereitschaft erkennbar war". Dann folgt der entscheidende Satz: "Ich bitte Sie, von der Benachrichtigung der Verfahrensbevollmächtigten abzusehen, weil sonst die Maßnahme gefährdet ist."
http://www.taz.de/[...]cHash=39e799028c

Beruhigend, unser Rechtsstaat funktioniert.

Fragen zur Onlinedurchsuchung

Rechner und Netz

Am 27. August ist eine Anhörung zum Thema Online-Durchsuchung beim Bundesinnenministerium geplant. Ich bin positiv überrascht, dass die SPD tatsächlich ein paar gute Fragen dazu stellen will. Die haben anscheinend tatsächlich Leute gefragt die sich damit auskennen. Bin mal gespannt wie die Antworten unseres Oberschnüfflers und seiner Schergen dazu ausfallen.

Schäuble will internieren und liquidieren

Offline
"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
[..]
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Liebe Leute, wann wacht ihr endlich auf. :-( Ich weiss gar nicht mehr was ich noch schreiben soll. Irgendwie scheint der Großteil der Deutschen nicht mal zu merken was da passiert. Hier nochmal zum merken, ausdrucken und aufhängen, das ist Schäubles Masterplan:

Schäubles Masterplan
Bild von rabenhorst

Was soll man gegen so einen Menschen unternehmen? Viele Leute stufen sein Verhalten inzwischen als Versuch zum Hochverrat ein. Aber was kann man rechtzeitig gegen ihn unternehmen um seine Pläne zu verhindern? Anzeigen wird nicht viel bringen. Am aussichtsreichsten wäre vermutlich noch, die BILD-Zeitung dazu zu bringen ihn als Verrückten zu präsentieren der das Trauma des Anschlages auf ihn nie überwunden hat. Was anderes fällt mir momentan wirklich nicht ein, um einen Großteil der Bevölkerung auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Die "seriösen" Massenmedien scheinen sich nicht groß darum zu kümmern. Selbst bei Spiegel Online wo so ziemlich alles erstmal eine "Eilmeldung" ist, ist der Artikel irgendwo nur ganz klein zu sehen. Nimmt ihn schon keiner mehr ernst? Das wäre allerdings wirklich gefährlich. Diesen Mann muss man gut im Auge behalten. Sonst wache ich vermutlich dank diesem Blogeintrag bald in einem Internierungslager auf.

Kampf um das Recht

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Telepolis hat einen 5-seitigen Artikel zum G8 Gipfel aus Sicht des Legal Teams und des anwaltlichen Notdienstes. Diese Anwälte versuchten, massiv behindert durch die Polizei, die Rechte der Demonstranten durchzusetzen. Auch sie selbst waren nicht vor Übergriffen durch die Polizei gefeit.

Auch die Mitglieder des Legal Teams waren vor Übergriffen durch die Polizei keinesfalls sicher. Neben verbalen Attacken und wiederholten Gewaltandrohungen, kam es zu Platzverweisen, Verhaftungen und Übergriffen gegen Anwälte. So berichtete der RAV am 2. Juni, dass in Rostock auf dem Parkplatz Fischerstraße eine Anwältin bei dem Versuch, Kontakt zu einem verletzten, festgenommenen Mandanten aufzunehmen, von einem Beamten zu Boden gestoßen und ihr mit weiteren Schlägen gedroht wurde. Einer Prügelorgie durch bayerische Polizeibeamte konnten vier Anwälte am Sonntag früh vor dem Ausländeramt Rostock nur deswegen entgehen, weil sich diesen Berliner Polizisten in den Weg stellten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html

Sehr lesenswert, eine echt traurige Sache was unser Rechtsstaat momentan macht.

Big Brother im Tiefflug

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Spiegel Online fasst die total überdrehten Maßnahmen unserer Regierung am G8-Gipfel schön zusammen, in dem Artikel Tornado-Bilder in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug.

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

Hier in Bayern wird ja demnächst der Herr Beckstein Ministerpräsident, da wird es dann vermutlich auch eine Menge toller Sachen zu berichten geben.

Eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium

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Langsam kommen so die schmutzigen Details ans Licht. Ich zitiere mal lose aus dem Spiegel Online Artikel:

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV heute auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen.
[..]
Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

Wie wichtig die Polizei die Sammelstelle in der Industriestraße nimmt - es gibt mehrere davon auf dem Gipfel-Gebiet - zeigt sich einige Minuten später, es ist fast dunkel inzwischen: Ein Radfahrer, mit Freunden auf dem Rückweg vom Konzert der Anti-G-8-Sänger Grönemeyer, Bono & Co., wird vom Rad gezerrt, als er ein Foto über den Zaun schießen will, dann schleppen ihn mehrere Beamte auf das Gelände. "Ihr spinnt doch", ruft einer seiner Kumpels fassungslos hinterher.
[..]
Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE.
[..]
Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen."
[..]
Die Zustände in der Gesa beschreibt der Jurist so: Es gebe keine Duschen in der Halle und keinen Freigang für die Gefangenen. Die Käfige seien oben mit Netzen bedeckt, die Insassen würden rund um die Uhr von Beamten und Videokameras überwacht - Privatsphäre gebe es nicht, sagt Lemke. "Und die ganze Zeit brennt das Deckenlicht", sagt ein Freigelassener, "auch nachts."

Das sei wegen der Sicherheit, erklärt die sächsische Polizeisprecherin. Und dann sagt sie: "Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

G8 - Priceless

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  • Ausrichten eines G8-Gipfels: >100.000.000 EUR

Liebe derzeitige Regierung, wollt ihr mich wirklich zwingen das nächste Mal eine von diesen Linksparteien zu wählen? Das will ich nämlich eigentlich nicht! Benehmt euch gefälligst und haltet eure Exekutive und die verschiedenen überwachungsgeilen Minister unter Kontrolle!

Innenminister droht Richtern

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Ich hatte ja schon einmal kurz den Film V for Vendetta angeschnitten. Nun, England ist anscheinend tatsächlich auf dem Weg zu einem totalitären Staat. Wie sonst soll ich mir solche Aussagen erklären:

The home secretary, John Reid, made clear yesterday he is prepared to declare a "state of emergency" to suspend key parts of the human rights convention if the law lords do not overturn a series of judgments that have weakened the anti-terrorist control order regime.
[..]
Mr Reid said he was prepared for the first time to take the "nuclear option" of opting out or derogating from article five of the European convention on human rights which guarantees the right to liberty.

The high court, the court of appeal and parliament's joint human rights committee have all said that a significant number of the 17 [anti-terrorist] control orders in force are being routinely exercised in breach of the right to liberty under article five.
http://www.guardian.co.uk/frontpage/story/0,,2087867,00.html

In Kurzfassung: Da Richter in England den Anti-Terror "Kampf" behindern droht ihnen der Innenminister damit, den Notstand auszurufen und die Menschenrechte einzuschränken. Bitte erzählt das nicht dem Schäuble, der kommt noch auf Ideen!