Möhrenfeld

Das BVG hat das Gesetz wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz als nichtig erklärt. Und das beste: Sie haben ab sofort ein unverletzliches Grundrecht auf Vertaulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen abgeleitet!

Ich jubel jetzt ein bißchen!

Heute um 10 Uhr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Onlinedurchsuchung!

Die Ausländerbehörde fühlt sich durch die Anwälte der Leute, die sie ausweisen will, gestört. Da bittet man, wie in diesen TAZ-Artikel beschrieben, schon mal um die Hilfe des Haftrichters:

Zum Zwecke der Abschiebung werde für die Armenierin Silwia S. Sicherungshaft beantragt, schreibt die Ausländerbehörde an das Amtsgericht Schöneberg, das im Abschiebeknast Köpenick über die Haftanträge entscheidet. In dem Schreiben weist die Ausländerbehörde darauf hin, dass bei Silwia S. "trotz intensiver Gespräche keine Ausreisebereitschaft erkennbar war". Dann folgt der entscheidende Satz: "Ich bitte Sie, von der Benachrichtigung der Verfahrensbevollmächtigten abzusehen, weil sonst die Maßnahme gefährdet ist."
http://www.taz.de/[...]cHash=39e799028c

Beruhigend, unser Rechtsstaat funktioniert.

Am 27. August ist eine Anhörung zum Thema Online-Durchsuchung beim Bundesinnenministerium geplant. Ich bin positiv überrascht, dass die SPD tatsächlich ein paar gute Fragen dazu stellen will. Die haben anscheinend tatsächlich Leute gefragt die sich damit auskennen. Bin mal gespannt wie die Antworten unseres Oberschnüfflers und seiner Schergen dazu ausfallen.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
[..]
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Liebe Leute, wann wacht ihr endlich auf. Ich weiss gar nicht mehr was ich noch schreiben soll. Irgendwie scheint der Großteil der Deutschen nicht mal zu merken was da passiert. Hier nochmal zum merken, ausdrucken und aufhängen, das ist Schäubles Masterplan:

Bild von rabenhorst

Was soll man gegen so einen Menschen unternehmen? Viele Leute stufen sein Verhalten inzwischen als Versuch zum Hochverrat ein. Aber was kann man rechtzeitig gegen ihn unternehmen um seine Pläne zu verhindern? Anzeigen wird nicht viel bringen. Am aussichtsreichsten wäre vermutlich noch, die BILD-Zeitung dazu zu bringen ihn als Verrückten zu präsentieren der das Trauma des Anschlages auf ihn nie überwunden hat. Was anderes fällt mir momentan wirklich nicht ein, um einen Großteil der Bevölkerung auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Die "seriösen" Massenmedien scheinen sich nicht groß darum zu kümmern. Selbst bei Spiegel Online wo so ziemlich alles erstmal eine "Eilmeldung" ist, ist der Artikel irgendwo nur ganz klein zu sehen. Nimmt ihn schon keiner mehr ernst? Das wäre allerdings wirklich gefährlich. Diesen Mann muss man gut im Auge behalten. Sonst wache ich vermutlich dank diesem Blogeintrag bald in einem Internierungslager auf.

Telepolis hat einen 5-seitigen Artikel zum G8 Gipfel aus Sicht des Legal Teams und des anwaltlichen Notdienstes. Diese Anwälte versuchten, massiv behindert durch die Polizei, die Rechte der Demonstranten durchzusetzen. Auch sie selbst waren nicht vor Übergriffen durch die Polizei gefeit.

Auch die Mitglieder des Legal Teams waren vor Übergriffen durch die Polizei keinesfalls sicher. Neben verbalen Attacken und wiederholten Gewaltandrohungen, kam es zu Platzverweisen, Verhaftungen und Übergriffen gegen Anwälte. So berichtete der RAV am 2. Juni, dass in Rostock auf dem Parkplatz Fischerstraße eine Anwältin bei dem Versuch, Kontakt zu einem verletzten, festgenommenen Mandanten aufzunehmen, von einem Beamten zu Boden gestoßen und ihr mit weiteren Schlägen gedroht wurde. Einer Prügelorgie durch bayerische Polizeibeamte konnten vier Anwälte am Sonntag früh vor dem Ausländeramt Rostock nur deswegen entgehen, weil sich diesen Berliner Polizisten in den Weg stellten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html

Sehr lesenswert, eine echt traurige Sache was unser Rechtsstaat momentan macht.

Spiegel Online fasst die total überdrehten Maßnahmen unserer Regierung am G8-Gipfel schön zusammen, in dem Artikel Tornado-Bilder in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug.

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

Hier in Bayern wird ja demnächst der Herr Beckstein Ministerpräsident, da wird es dann vermutlich auch eine Menge toller Sachen zu berichten geben.

Langsam kommen so die schmutzigen Details ans Licht. Ich zitiere mal lose aus dem Spiegel Online Artikel:

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV heute auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. "Käfighaltung" nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen.
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Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. "Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck", fasste Hofmann zusammen.

Wie wichtig die Polizei die Sammelstelle in der Industriestraße nimmt - es gibt mehrere davon auf dem Gipfel-Gebiet - zeigt sich einige Minuten später, es ist fast dunkel inzwischen: Ein Radfahrer, mit Freunden auf dem Rückweg vom Konzert der Anti-G-8-Sänger Grönemeyer, Bono & Co., wird vom Rad gezerrt, als er ein Foto über den Zaun schießen will, dann schleppen ihn mehrere Beamte auf das Gelände. "Ihr spinnt doch", ruft einer seiner Kumpels fassungslos hinterher.
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Die Französin erzählt währenddessen, dass sie während der Inhaftierung keinen Übersetzer gehabt habe. "Die Polizisten da drin haben mir auf Englisch erzählt, ich müsste Geld bezahlen, wenn ich einen Anwalt bekommen will", das erbost sie immer noch.

"Wir Berufsjuristen kippen aus allen Latschen, wenn wir so etwas hören", sagt der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu SPIEGEL ONLINE.
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Weshalb man keine Aufnahmen von den Käfigen auf dem Hof machen dürfe? "Das ist nicht richtig, da haben sich die Kollegen falsch verhalten", erklärt sie, als ein Kamerateam von SPIEGEL TV das Gelände erreicht. Kaum haben die mit dem Drehen begonnen, über den Zaun und darunter hindurch, heißt es schon wieder: "Hören Sie auf damit, das ist nicht gestattet." Die Kavala-Sprecher mischen sich ein: "Das ist okay, die dürfen hier filmen", sagt einer zu den Kollegen. Und warum der Sichtschutz vor den Käfigen? Die Beamtin aus Sachsen klärt auf: "Das ist wegen der Persönlichkeitsrechte der Gefangenen."
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Die Zustände in der Gesa beschreibt der Jurist so: Es gebe keine Duschen in der Halle und keinen Freigang für die Gefangenen. Die Käfige seien oben mit Netzen bedeckt, die Insassen würden rund um die Uhr von Beamten und Videokameras überwacht - Privatsphäre gebe es nicht, sagt Lemke. "Und die ganze Zeit brennt das Deckenlicht", sagt ein Freigelassener, "auch nachts."

Das sei wegen der Sicherheit, erklärt die sächsische Polizeisprecherin. Und dann sagt sie: "Tja, eine Gesa, das ist eben kein Sanatorium."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

• Ausrichten eines G8-Gipfels: >100.000.000 EUR

• Käfigartige Gefangenensammelstellen (genauerer Bericht bei Indymedia)
• Grundgesetzwidriger Bundeswehreinsatz im Inneren (Videobeweis)
• Mordversuch an Greenpeaceaktivisten
• Busladungen von Menschen mit Nummern bezeichnen und wegschließen
• Menschen in 2,5 qm großen Käfigen einsperren! (Video) (Inzwischen auch ein Artikel zu den Gefangenensammelstellen)
• das alles für einen Klimakompromiss den die G8-Staaten bis 2050 ernsthaft in Betracht ziehen wollen
• Kritik für diesen Kompromiss aus allen Ecken
• PRICELESS

Liebe derzeitige Regierung, wollt ihr mich wirklich zwingen das nächste Mal eine von diesen Linksparteien zu wählen? Das will ich nämlich eigentlich nicht! Benehmt euch gefälligst und haltet eure Exekutive und die verschiedenen überwachungsgeilen Minister unter Kontrolle!

Ich hatte ja schon einmal kurz den Film V for Vendetta angeschnitten. Nun, England ist anscheinend tatsächlich auf dem Weg zu einem totalitären Staat. Wie sonst soll ich mir solche Aussagen erklären:

The home secretary, John Reid, made clear yesterday he is prepared to declare a "state of emergency" to suspend key parts of the human rights convention if the law lords do not overturn a series of judgments that have weakened the anti-terrorist control order regime.
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Mr Reid said he was prepared for the first time to take the "nuclear option" of opting out or derogating from article five of the European convention on human rights which guarantees the right to liberty.

The high court, the court of appeal and parliament's joint human rights committee have all said that a significant number of the 17 [anti-terrorist] control orders in force are being routinely exercised in breach of the right to liberty under article five.
http://www.guardian.co.uk/frontpage/story/0,,2087867,00.html

In Kurzfassung: Da Richter in England den Anti-Terror "Kampf" behindern droht ihnen der Innenminister damit, den Notstand auszurufen und die Menschenrechte einzuschränken. Bitte erzählt das nicht dem Schäuble, der kommt noch auf Ideen!

Ein klarer Kommentar zur aktuellen Sicherheitslage bei stern.de. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm geht der Sicherheitswahn so weit, dass Geruchsproben von Gipfelgegnern gesammelt werden. Anscheinend knallen den Sicherheitsorganen immer mehr Sicherungen durch.

Ich habe jetzt schon etwas länger nicht mehr zum Thema Schäuble und allgemein zum Umbau unseres Staates in einen Präventiv- und Überwachungsstaat geschrieben, einfach deshalb weil es irgendwann zu deprimierend ist. Doch die Vorbereitungen zum G8 Gipfel zeigen mal wieder, wie weit die Sache schon fortgeschritten ist.

Seien es nun die Demonstrationsverbote, Razzien (Vorsicht, wonach du googlest!), Peilsender an Autos oder die Abgabe von Geruchsproben. Übrigens im Zusammenhang mit Geruchsproben ein erstaunlicher Sinneswandel unserer Justizministerin (oder "Fähnchen im Wind" wie manche sie inzwischen nennen).

Nun was hätten wir da noch... Achja, momentan ist dann das Postgeheimnis dran. Man filzt nämlich anscheinend systematisch die Post von G8-Kritikern in Hamburg. Ich habe die kleine Hoffnung, das die Staatsmacht für die ganze Sammlung an Gesetzesübertritten noch büßen muss. Aber ob unsere Justiz das hinkriegt, da habe ich so meine leisen Zweifel.

Langsam muss man sich doch Gedanken darüber machen, ob man in einem solchen Staat noch leben will.

Bild von lilafrosch

Ich frage mich wann die kritische Masse erreicht ist. Wann endlich mehr Leute aufwachen und sehen was hier momentan passiert. Das unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit den Bach runter gehen. Irgendwann müssen die Leute das doch in größerem Umfang merken. Oder?

Ich stehe sowieso schon mit einem Bein im Knast denn ich benutze regelmäßig in meinem Job Computerprogramme die dazu geeignet wären, Straftaten mit dem Computer zu begehen. Die Einwände von Wissenschaftlern, der IT-Wirtschaft und vielen Anderen wurden einfach ignoriert. Übrigens haben alle Parteien außer der Linkspartei zugestimmt. Kann mir mal jemand verraten wen ich überhaupt noch wählen soll?

Update: Anscheinend manipuliert irgendein Idiot die Umfrage, also ich weiss nicht wie aussagekräftig diese Zahlen noch sind, momentan ist die Zahl jedenfalls utopisch (und ändert sich bei jedem Reload). Wer immer das auch war: Du hilfst damit nicht.

Die Umfrage von tagesschau.de ist eindeutig:

Die Vorratsdatenspeicherung hat das Kabinett hinter sich gelassen und ist jetzt unterwegs zum Bundestag. Genauere Informationen dazu finden sich bei netzpolitik.org. Aber: Jetzt nicht aufgeben, der Widerstand formiert sich. Wer übrigends genau wissen will, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hier nochmal eine Zusammenfassung was alles an Daten gespeichert wird.