Möhrenfeld

Wahre Worte, von Hagen Rether gelassen ausgesprochen:

via StoiBär

Ich grüble ja oft, ob es bei Geheimdiensten wirklich so zugeht wie man es aus dem Kino kennt. Das andererseits Geheimdienste manchmal zuviel Kino sehen sieht man am offiziellen "Terror Buster" Logo der CIA.

Und hier der Beweis, das ich mir das nicht ausdenke. Ich geh jetzt mal Ghostbusters auf DVD schauen.

Wer wissen will wie es in Burma wirklich zugeht sollte evtl. einen Blick auf das Blog von Ko Htike werfen. Dort steht das, was dem UN Sicherheitsrat gerade mal ein "Oh das ist aber nicht nett was ihr da tut" wert ist. Weil China da unbedingt mal wieder zeigen muss, was sie von Demokratie halten. Wann wirft die endlich jemand raus oder schafft wenigstens das Veto-Recht ab? Ein Land das sein Veto gegen Sanktionen einlegt die ein Militärregime davon abhalten sollen weiter unschuldige Menschen zu töten und einzusperren, nur weil diese Menschen für Demokratie protestieren. Und so ein Land lassen wir die Olympischen Spiele, welche ein Zeichen der Verbundenheit aller Länder ausdrücken soll, ausrichten?

Klar, in China ham sie Erfahrung mit blutigen Massakern, aber wieso tut die mächtige US of A nichts? Aber leider gibt es in Burma kein Öl, sonst wäre da ja vielleicht schon mal was passiert. Ich weiss nicht ob es mir nur so vorkommt, aber ich habe das Gefühl die Welt geht immer schneller vor die Hunde.

Passend zum 11. September gleich noch ein paar Terrorthemen. Übrigens werdet ihr diesen Artikel bald nicht mehr finden falls ihr nach Terrorismus sucht. Wieso? Weil man nach Terrorismus nicht mehr suchen können wird. Und dann wird alles gut™!

Da hätten wir einmal unseren STASI 2.0 Rolli, Wolfgang Schäuble. Der hat jetzt nämlich die Schnauze voll vom diskutieren. Er will die Onlinedurchsuchung jetzt machen. Wie gut, dass bockig spielen auch in der Politik funktioniert. Dass er das gerade am 11. September sagt ist auch reiner Zufall.

Dann wäre da die EU-Kommission, vertreten durch ihren Cheffe Franco Frattini. Damit die bösen Terroristen sich nicht ihre Bombenbauanleitungen ergooglen können, will man so böse Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus verbieten. Das ist vor allem für die Terroristen schlecht die sich keine Reise ins Terrorcamp leisten können, denn dort kriegen sie das auch ohne Internet beigebracht. Sie könnten natürlich auch einfach bei Wikipedia oder ähnlichen Seiten nachsehen.

Deutschland befindet sich auf der Flucht vor dem Terrorismus. Anstatt sich mit rechtstaatlichen Mitteln zu wehren lässt Deutschland sich von den Terroristen immer weiter in die Enge jagen. Man baut immer mehr Rechte und Freiheiten ab. Bis man irgendwann vor der Wand steht und merkt, dass man keinen Ausweg mehr hat. Freiheit und Bürgerrechte hat man dann aber schon längst komplett abgegeben.

Achso, Arcor übt derweil schon mal das zensieren und sperrt den Zugriff auf Pornoseiten.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
[..]
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Liebe Leute, wann wacht ihr endlich auf. Ich weiss gar nicht mehr was ich noch schreiben soll. Irgendwie scheint der Großteil der Deutschen nicht mal zu merken was da passiert. Hier nochmal zum merken, ausdrucken und aufhängen, das ist Schäubles Masterplan:

Bild von rabenhorst

Was soll man gegen so einen Menschen unternehmen? Viele Leute stufen sein Verhalten inzwischen als Versuch zum Hochverrat ein. Aber was kann man rechtzeitig gegen ihn unternehmen um seine Pläne zu verhindern? Anzeigen wird nicht viel bringen. Am aussichtsreichsten wäre vermutlich noch, die BILD-Zeitung dazu zu bringen ihn als Verrückten zu präsentieren der das Trauma des Anschlages auf ihn nie überwunden hat. Was anderes fällt mir momentan wirklich nicht ein, um einen Großteil der Bevölkerung auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Die "seriösen" Massenmedien scheinen sich nicht groß darum zu kümmern. Selbst bei Spiegel Online wo so ziemlich alles erstmal eine "Eilmeldung" ist, ist der Artikel irgendwo nur ganz klein zu sehen. Nimmt ihn schon keiner mehr ernst? Das wäre allerdings wirklich gefährlich. Diesen Mann muss man gut im Auge behalten. Sonst wache ich vermutlich dank diesem Blogeintrag bald in einem Internierungslager auf.

Spiegel Online fasst die total überdrehten Maßnahmen unserer Regierung am G8-Gipfel schön zusammen, in dem Artikel Tornado-Bilder in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug.

Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html

Hier in Bayern wird ja demnächst der Herr Beckstein Ministerpräsident, da wird es dann vermutlich auch eine Menge toller Sachen zu berichten geben.

Ich hatte ja schon einmal kurz den Film V for Vendetta angeschnitten. Nun, England ist anscheinend tatsächlich auf dem Weg zu einem totalitären Staat. Wie sonst soll ich mir solche Aussagen erklären:

The home secretary, John Reid, made clear yesterday he is prepared to declare a "state of emergency" to suspend key parts of the human rights convention if the law lords do not overturn a series of judgments that have weakened the anti-terrorist control order regime.
[..]
Mr Reid said he was prepared for the first time to take the "nuclear option" of opting out or derogating from article five of the European convention on human rights which guarantees the right to liberty.

The high court, the court of appeal and parliament's joint human rights committee have all said that a significant number of the 17 [anti-terrorist] control orders in force are being routinely exercised in breach of the right to liberty under article five.
http://www.guardian.co.uk/frontpage/story/0,,2087867,00.html

In Kurzfassung: Da Richter in England den Anti-Terror "Kampf" behindern droht ihnen der Innenminister damit, den Notstand auszurufen und die Menschenrechte einzuschränken. Bitte erzählt das nicht dem Schäuble, der kommt noch auf Ideen!

In Deutschland wird die Terrorangst noch fleißig geschürt, in Amerika ist man schon einen Schritt weiter. Ein Professor löst einen Großeinsatz aus. Und wieso? Weil er Gedichte recyclen wollte. Jemand hatte ihn dabei beobachtet und hielt ihn für eine Person mit mittelöstlicher Abstammung. (This is ironic because though my grandfathers came from Egypt, I am Indian, a South Asian, and could never be mistaken for a Middle Eastern man by anyone who had ever met one.)

Because of my recycling, the bomb squad came, then the state police. Because of my recycling, buildings were evacuated, classes were canceled, the campus was closed. No. Not because of my recycling. Because of my dark body. No. Not even that. Because of his fear. Because of the way he saw me. Because of the culture of fear, mistrust, hatred and suspicion that is carefully cultivated in the media, by the government, by people who claim to want to keep us "safe."

[..]

One of my colleagues was in the gathering crowd, trying to figure out what had happened. She heard my description -- a Middle Eastern man driving a white Beetle with out of state plates -- and knew immediately they were talking about me and realized that the box must have been manuscripts I was discarding. She approached them and told them I was a professor on the faculty there. Immediately the campus police officer said, "What country is he from?"

"What country is he from?!" she yelled, indignant.

"Ma'am, you are associated with the suspect. You need to step away and lower your voice," he told her.
http://alternet.org/rights/50939/

Wenn man sich erstmal gegenseitig ausspioniert und durchgehend in Angst und Schrecken lebt, dann haben die Terroristen schon gewonnen.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen die Pläne von Innen- und "Überwachungsminister" Schäuble, wie Heise schreibt.

Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751

Wer wissen will, wie weit wir schon auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind, und was alles in diese tolle Anti-Terror-Datei hineinkommt, der kann sich mal den Hintergrundartikel bei Heise durchlesen.

Aus der FAZ. Bin ich froh wenn George W. Bush endlich ausregiert hat. Möge ein(e) Bessere(r) an seine Stelle kommen.

Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte abermals für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.
http://www.faz.net/

Kein Kommentar. Mir ist schlecht.

Und zwar die Rettung für das Urheberrecht! Denn wenn man schon mal die ganzen tollen Daten hat, (die man ja dringend braucht um die bösen Terroristen zu finden) wieso sollte man sie dann nicht auch dafür einsetzen, um Recht und Ordnung im Sinne der Musik- und Filmlobby zu bewahren? Die CDU/CSU findet das nur gut so! Ausschnitt gefällig?

Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. "Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (kommende Ausgabe). Die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland müsse erschwert werden: "Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben."
http://de.internet.com/index.php?id=2045644

Dass das Recht auf anonyme Nutzung des Internets im Teledienstdatenschutzgesetz explizit verbrieft ist (und aus dem Grundgesetz abgeleitet), scheint niemanden mehr so wirklich zu stören. Und solche Gesetze kann man ja ändern. Schöne neue Welt. Und das die CDU-Basis etwas gegen die GEZ-Gebühr für PCs hat, muss die oben an der Spitze doch auch ziemlich wurmen oder? Aber das ist wieder ein anderes Thema.

via netzpolitik.org

Update:
Genaueres gibt es jetzt auch bei Heise

Ja, was soll man sagen, es war ja irgendwo schon klar, dass es irgendwann soweit kommt. Mein letzter Artikel zu dem Thema ist noch gar nicht lange her, und hier ist sie, die zweiteilige Anti-Terror-Datei. Wieder mal ein Stück mehr in Richtung Überwachungsstaat. Mein definitives Highlight in dem Zusammenhang (man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre):

Man werde lieber zusehen, "dass bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Warum liberale, tolerante Moslems überhaupt in eine Anti-Terror-Datei gehören, ließ Beckstein offen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77693

In der Technology Review gibt es einen Artikel mit dem Kryptologen und Sicherheitsexperten Bruce Schneier. Thema ist die aktuelle Sicherheitslage im Bezug auf Terrorismus. Seine Meinung dazu deckt sich größtenteils mit meiner eigenen, nämlich dass die ganzen Aktionen auf den Flughäfen etc. eigentlich nur Show sind und nicht wirklich mehr Sicherheit bringen sondern uns nur das Fliegen erschweren. Viel mehr will ich dazu auch nicht sagen, nur noch zwei Antworten aus dem Text zitieren:

Schneier: Tot ist tot. In den USA haben wir beispielsweise offiziell beschlossen, dass es okay ist, dass wir jedes Jahr 40.000 Verkehrstote haben. WIr könnten diese Zahl deutlich senken, in dem wir strikte Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen würden und Alkohol am Steuer stärker verfolgen, aber wir haben uns eben anders entschieden. Terrorismus sollten wir ganz genauso betrachten. Sicherheit ist, wie ich bereits erwähnte, immer ein Kompromiss.
http://www.heise.de/tr/artikel/77040

Schneier: Die einzige perfekte Abwehrmaßnahme gegen Terrorismus ist, sich nicht terrorisieren zu lassen. Stellen Sie sich eine Sekunde lang vor, den britischen Verdächtigen wäre es gelungen, zehn Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Danach gäbe es ein Chaos auf den Flughäfen, Verbote von Handgepäck und Politiker, die ein hartes Durchgreifen fordern. Das ist exakt das gleiche, was wir jetzt erleben. Je mehr wir uns von solchen Terrorszenarien terrorisieren lassen, desto mehr spielen wir Terroristen in die Hände.

Und wenn wir es dann auch noch zulassen, dass wir deshalb unsere Freiheiten und Grundrechte aufgeben müssen, gewinnen die Terroristen sogar, wenn sie vor dem Anschlag geschnappt werden. Im Umkehrschluss gilt: Lassen wir uns nicht terrorisieren, verlieren die Terroristen selbst dann, wenn sie ihr Ziel erreicht haben.
http://www.heise.de/tr/artikel/77040, Hervorhebung von mir

Gerade den hervorgehobenen Teil sollte sich so mancher Politiker mal aufs Programm schreiben, anstatt in blinden Aktionismus zu verfallen. Der ist nämlich nur dazu gut, die Bürgerrechte weiter einzuschränken.

Update:
Und weil es grad so passend ist, gibt es gleich mal neue Forderungen von unseren lieben Politikern:

Auch die geplante Anti-Terror-Datei soll nach den Vorstellungen verschiedener Politiker erheblich ausgebaut werden. Georg Schmid, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, forderte, dass Daten über Beruf, Religion und Auslandsreisen in der Datei gespeichert werden müssen. "Wir brauchen möglichst viele Informationen, die dann auch allen Diensten zur Verfügung stehen müssen", erklärte er in einem Interview mit der dpa. Grundsätzlich laufen die Forderungen aus dem Unionslager darauf hinaus, eine Volltextdatei zu installieren, während in der SPD eine Indexdatei bevorzugt wird. Auch die Oppositionsparteien sind für die Index-Datei, komplettiert mit einer Aufsicht, dass die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten eingehalten wird.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77061, Hervorhebung von mir

Ja, jeder darf zu dem Thema mal seinen Mund aufreissen. Ich würd es da eher mit Dieter Nuhr halten.

Na, alle schon wieder von der WM erholt? Zurück in der tristen Realität? Da hätten wir doch was für sie.

Erinnert ihr euch noch an das Jahr 2001? Vor allem an den September? Da haben es ein paar sehr böse Terroristen geschafft in den USA einen Anschlag zu verüben.

Die Trauer war danach verständlicherweise groß. Aber nicht nur die. Auch der Drang zum blinden Aktionismus! Da wurden Gesetze durchgewinkt und installiert die ansonsten wohl eine größere Diskussion ausgelöst hätten. Aber nicht zu dieser Zeit. Denn niemand in der Politik (von ein paar Ausnahmen abgesehen) wollte oder konnte es sich leisten, nicht hundertprozentig solidarisch zu unseren Freunden in den USA zu halten. Wer nicht dafür war kam schnell in den Verdacht er würde den Terrorismus billigen oder sogar unterstützen.

Während das Volk noch trauerte, sahen die Überwachungsbefürworter ihre große Chance. Endlich konnte man all die Rechtsgrundlagen zur Überwachung schaffen, die vor "nine-eleven" nie oder nur mit großem Widerstand zu realisieren gewesen wären.

Auch damals schon waren die Reaktionen von Datenschützern und Leuten die mal eine Sekunde drüber nachgedacht hatten vernichtend:

So habe das Verhandlungsergebnis bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) "blankes Entsetzen" hervorgerufen. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt", empört sich Thilo Weichert, der Vorsitzende der DVD. Nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates." Kritisiert wird vor allem, dass alle Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Von Datenschutzkontrolle sei in dem Entwurf aber nicht die Rede. Von der "Grundsteinlegung für einen Geheimdienststaat" spricht der DVD.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/22390

Auch der Anti-Terror Aktionsplan der EU erntete weitreichende Kritik. Trotzdem hielt die andauernde Kritik an der Unverhältnismäßigkeit und Unsinnigkeit der neuen Gesetze und Vorgaben kaum jemanden davon ab sie umzusetzen. Daraus resultierten so schöne Sachen wie die Weitergabe von Flugdaten (was zwar wahrscheinlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist, stört aber keinen) oder die TKÜV. Überwachen bis zum Erbrechen.

Nun könnte man sagen, das ganze dient nur der Sicherheit... Aber wo sind denn die großen Erfolge gegen den Terrorismus, den diese ganzen Gesetze gebracht haben? Von den ganzen illegalen und/oder geheimen Schnüffeleien unserer amerikanischen Freunde mal ganz zu schweigen.

Und nun sind wir in der Jetzt-Zeit angekommen. Juli 2006. Während die WM lief und alle im Freudentaumel waren, konnte man schnell ein neues Gesetz mit dem schönen Namen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" auf den Weg bringen. Und obwohl Datenschützer im ganzen Land das Gesetz für klar verfassungswidrig halten, wird es schnell mal von CDU/CSU und SPD abgesegnet. Jetzt wird so Einigen klar wozu eine richtige Opposition eigentlich gut wäre. Aber leider gibt es keine Opposition die irgendetwas verhindern könnte und ohne eine solche kann man das Gesetz komfortabel ohne Rücksicht auf irgendjemanden durchziehen. Schöne neue Welt.

"Mit Terrorismusbekämpfung – und das in einem rechtsstaatlichen Sinne – haben die Befugnisse nichts mehr zu tun", versucht [Fredrik] Roggan dagegen zu halten. Die geplanten neuen Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen seiner Ansicht nach "einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor". Der Aufhänger "Anti-Terror" werde immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen". Generell sei das Bestreben der Regierungsfraktionen eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/75301

Die Frage ist nur, wie lang es noch dauert bis die Transformation vom freien Rechts- zum Überwachungsstaat abgeschlossen ist. 1984? Peanuts! Die richtig große Show kommt erst im 21. Jahrhundert. Sage mir doch bitte jemand, wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben soll? Die Optionen gehen mir langsam aus. Hat jemand vielleicht Lust eine Datenschutzpartei zu gründen?

They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security
Benjamin Franklin

Wir sehen uns auf der dunklen Seite.

Update:
Auf netzpolitik.org erschien eben noch ein interessanter Artikel zum Thema.