Möhrenfeld

Unter "bestimmten restriktiven Bedingungen" seien zudem Online-Razzien erforderlich: "Davon werden wir nicht abgehen." Wer das "als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert", wisse nicht, was es heiße, in einem solchen zu leben, betonte die ostdeutsche Politikerin. Er verhöhne die Menschen, "die das leider erleben mussten".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100070

Ich will nur klarstellen, dass ich niemanden verhöhne, nur weil ich (zusammen mit Tausenden) bemerkt habe, dass wir auf dem Weg in einen rechtslosen Überwachungsstaat sind. Diese Rethorik von Seiten der Regierung ist wirklich unerhört. Zuerst vergleicht Schäuble die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Hitler, und jetzt werden wir auch noch so hingestellt, als würden wir Menschen verhöhnen. Man versucht mit allen Mitteln die Proteste als blödsinnig oder nicht weiter wichtig abzustempeln. Ruhigstellen ist eben doch einfacher als sich einer Diskussion auszusetzen. Wobei der Herr Schäuble sowieso nicht diskutiert, sondern einfach nur klarstellt, dass er Recht hat und alle anderen gefälligst den Mund zu halten haben. Er weiss schon, was gut für Deutschland ist! Frau Merkel vermutlich auch.

Bei der ganzen Aufregung im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung werden andere Gesetzesänderungen die im Gesetzentwurf zur VDS enthalten sind gar nicht erwähnt. Das hundert Seiten starke Dokument ist schon ein ziemlich zäher Lesestoff.

Auf Seite 21 ist eine Änderung der TKÜV vermerkt. Die Grenze der Verpflichteten, welche eine Anlage zur E-Mail Überwachung bereithalten müssen, wird angehoben. Bisher müssen alle Verpflichteten welche mehr als 1.000 Teilnehmer aufweisen diese bereithalten. In Zukunft wird diese Grenze bei 10.000 Teilnehmern liegen (was auch die Grenze ist, ab welcher man eine SINA-Box bereitstellen muss).

Artikel 13

Änderung der Telekommunikations- Überwachungsverordnung

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136, 3149), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

[..]

2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe „1 000“ durch die Angabe „10 000“ ersetzt.

Das bedeutet einerseits eine Entlastung für kleinere Unternehmen, weil sie die (mitunter sehr teuere) Soft- und Hardware für TKÜV nicht anschaffen müssen. Andererseits ist es natürlich schlecht für Unternehmen die diese Soft- und Hardware herstellen oder verkaufen, da sich der Kundenkreis erheblich verkleinern dürfte.

Bettina aka Twister hat einen lesenswerten Artikel bei Telepolis verfasst, in welchem sie zusammenfasst was die meisten die sich damit beschäftigt haben schon wussten: Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das ja gut sichtbar geworden.

26 SPD-Abgeordnete haben der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken. Allerdings vertraue man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die problematischen Teile sowieso für verfassungswidrig erklären wird.

Liebe SPD-Abgeordnete, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Ist das euer Verständnis von Politik? Seid ihr innerlich schon so gleichgeschaltet, dass ihr lieber das tut, was eure Fraktion vorgibt, und erst nachher ganz leise eure SCHWERWIEGENDEN BEDENKEN anmeldet? Ich finde gar nicht die passenden Worte dafür, wie entsetzt und angeekelt ich von eurer Einstellung bin. Das Bundesverfassungsgericht wird eure völlig hirnrissigen Gesetze schon wieder geradebiegen? Das ist nicht seine Aufgabe! Es soll die Leute in letzter Instanz davor bewahren, dass ihr diese Republik in einen Überwachungsstaat umwandelt! Dass ihr das bei euren Gesetzesentwürfen schon als normal betrachtet ist erschreckend.

Damit ist die SPD endgültig für mich gestorben. Diese Partei hat den letzten Funken Sympathie verspielt und wird bei mir jetzt mit in die unterste moralische Schublade gesteckt.

• Stimmen: 524
• Ja: 366
• Nein: 156
• Enth.: 2

Traurig aber nicht überraschend. Willkommen im neuen Zeitalter der Überwachung. Jetzt bleibt nur noch Karlsruhe als Hoffnung.

Update:
Hier die Liste aller Abgeordneten und wie sie abgestimmt haben. Danke Frau Marianne Schieder und Herr Klaus Hofbauer, zumindest bei ihnen weiß ich jetzt woran ich bin. Sollten wir uns mal begegnen wenn sie im Landkreis unterwegs sind kann ich ihnen ja mal persönlich sagen was ich von ihnen beiden halte.

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/

Der Mann muss da weg, schnell!

Die Vorratsdatenspeicherung hat das Kabinett hinter sich gelassen und ist jetzt unterwegs zum Bundestag. Genauere Informationen dazu finden sich bei netzpolitik.org. Aber: Jetzt nicht aufgeben, der Widerstand formiert sich. Wer übrigends genau wissen will, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hier nochmal eine Zusammenfassung was alles an Daten gespeichert wird.

Ich hab ja geahnt, dass das noch nicht das Letzte war, was wir von Schäuble hören. Und wie Recht ich hatte.

Schäuble unterstrich, eine europaweite Vernetzung von Gendatenbanken biete "ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten und an Präventionsmöglichkeiten". Nach der Vorstellung des Ministers sollen Ermittler aus einem EU-Staat damit erstmals Zugriff auf Gendaten oder digitale Fingerabdrücke von Verdächtigen in allen anderen EU-Staaten erhalten.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6302768_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6302768_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Jetzt nur noch von jedem präventiv die Gen- und Fingerabdruckdaten nehmen (kann ja nicht schaden), und die absolute Sicherheit ist wieder etwas näher gerückt! Rasterfahndung und Generalverdacht sind ja auch schon salonfähig. Wer dagegen ist, dass 22 Millionen Kreditkartendaten verdachtsunabhängig per Raster untersucht werden, unterstützt dann eben die Kinderporno-Mafia. Tot.Schlag.Argument. Ende.

Langsam nimmt die Angst bei mir zu. Und nein, paranoid sein ist was anderes. Denn immer wenn ich dachte ich male mir die Zukunft zu schwarz, kommt jemand wie Schäuble und bestätigt mich in meiner Schwarzmalerei. Schöne neue Welt.

Bald soll es soweit sein, die Regierung will Daten über deine Kommunikationspartner, dein Bewegungsverhalten und deine Internetnutzung auf Vorrat protokollieren. Ab Mitte 2007 soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Noch ist es nicht zu spät, etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung zu tun. Jetzt ein Zeichen setzen und die Verfassungsklage unterstützen! Ich bin dabei.

Hier die Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung.