Es stehen Neuwahlen an. Jedenfalls soweit man es den Politikern mal wieder erlaubt das Gesetz "zurechtzubiegen". Denn eigentlich ist es nicht Sinn der Sache das sich die Regierung selbst auflöst.
Nun, was haben wir denn: Die Bundesländer, bei denen es deutschlandweit schwarz aussieht, und eine Bundesregierung die sagt: Wenn uns keiner in den einzelnen Ländern wählt haben wir im Bund auch keinen Bock mehr, der Nächste bitte. Das ist toll.
Nicht, dass ich in Bayern viel Abwechslung gehabt hätte was die Landesregierung angeht. Allerdings wenn ich daran denke, dass Herr Beckstein irgendwann mal für die Sicherheit des Bundes zuständig sein könnte, schaue ich mich schon mal in den umliegenden Ländern nach geeigneten Auswanderungszielen um. Nur wenn man es genau betrachtet hat Schily ja auch sein möglichstes getan um die Überwachung der Bürger zu vervollständigen.
Seitdem man nachdrücklich daran erinnert wurde, dass es Terroristen gibt, ist dieses Thema das Lieblingsargument der Überwacher geworden. Gegen Terroristen muss man ja was tun. Sei es nun, den Telekommunikationsverkehr (Surfen, Chatten, eMail, SMS, Filesharing) von jeder Person (verdachtsunabhängig) für 12 Monate zu speichern oder wie in Bayern an den Grenzen die Kennzeichen aller Autos zu erfassen. Auch die Mautbrücken könnte man zur Terrorbekämpfung erziehen, schliesslich werden dort auch erst einmal alle Autos erfasst und erst nachträglich die nicht-LKWs herausgefiltert. (oder vielleicht auch nicht?) Das verbieten/regulieren von Kryptographie wird auch alle Jahre wieder von irgendeinem Politiker aufgegriffen, bisher Gott sei dank ohne Erfolg.
Ich bin jedenfalls eher auf der Seite von Zauberberg, welcher auch ein paar Punkte aufzählt wieso ich lieber(sprich: kleineres Übel) bei Rot-Grün bleibe als zu Schwarz-Gelb zu wechseln. Toleranz ist bei der CDU sowieso out.
Wenn die CDU regiert kann Frau Merkel endlich wieder nach USA reisen und ihre Begeisterung für G.W.B. kund tun. Dann kann man hier vielleicht auch endlich die Sicherheit bekommen die dort drüben selbstverständlich ist. Den Ausnahmezustand hat man ja bereits geübt. Da fallen Grundgesetze und die Rechte eines einzelnen schon mal unter den Tisch.
Wie man es auch dreht, für Leute die auf den Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten bedacht sind, ist es kein leichtes Leben.