Möhrenfeld

Na, alle schon wieder von der WM erholt? Zurück in der tristen Realität? Da hätten wir doch was für sie.

Erinnert ihr euch noch an das Jahr 2001? Vor allem an den September? Da haben es ein paar sehr böse Terroristen geschafft in den USA einen Anschlag zu verüben.

Die Trauer war danach verständlicherweise groß. Aber nicht nur die. Auch der Drang zum blinden Aktionismus! Da wurden Gesetze durchgewinkt und installiert die ansonsten wohl eine größere Diskussion ausgelöst hätten. Aber nicht zu dieser Zeit. Denn niemand in der Politik (von ein paar Ausnahmen abgesehen) wollte oder konnte es sich leisten, nicht hundertprozentig solidarisch zu unseren Freunden in den USA zu halten. Wer nicht dafür war kam schnell in den Verdacht er würde den Terrorismus billigen oder sogar unterstützen.

Während das Volk noch trauerte, sahen die Überwachungsbefürworter ihre große Chance. Endlich konnte man all die Rechtsgrundlagen zur Überwachung schaffen, die vor "nine-eleven" nie oder nur mit großem Widerstand zu realisieren gewesen wären.

Auch damals schon waren die Reaktionen von Datenschützern und Leuten die mal eine Sekunde drüber nachgedacht hatten vernichtend:

So habe das Verhandlungsergebnis bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) "blankes Entsetzen" hervorgerufen. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt", empört sich Thilo Weichert, der Vorsitzende der DVD. Nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates." Kritisiert wird vor allem, dass alle Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Von Datenschutzkontrolle sei in dem Entwurf aber nicht die Rede. Von der "Grundsteinlegung für einen Geheimdienststaat" spricht der DVD.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/22390

Auch der Anti-Terror Aktionsplan der EU erntete weitreichende Kritik. Trotzdem hielt die andauernde Kritik an der Unverhältnismäßigkeit und Unsinnigkeit der neuen Gesetze und Vorgaben kaum jemanden davon ab sie umzusetzen. Daraus resultierten so schöne Sachen wie die Weitergabe von Flugdaten (was zwar wahrscheinlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist, stört aber keinen) oder die TKÜV. Überwachen bis zum Erbrechen.

Nun könnte man sagen, das ganze dient nur der Sicherheit... Aber wo sind denn die großen Erfolge gegen den Terrorismus, den diese ganzen Gesetze gebracht haben? Von den ganzen illegalen und/oder geheimen Schnüffeleien unserer amerikanischen Freunde mal ganz zu schweigen.

Und nun sind wir in der Jetzt-Zeit angekommen. Juli 2006. Während die WM lief und alle im Freudentaumel waren, konnte man schnell ein neues Gesetz mit dem schönen Namen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" auf den Weg bringen. Und obwohl Datenschützer im ganzen Land das Gesetz für klar verfassungswidrig halten, wird es schnell mal von CDU/CSU und SPD abgesegnet. Jetzt wird so Einigen klar wozu eine richtige Opposition eigentlich gut wäre. Aber leider gibt es keine Opposition die irgendetwas verhindern könnte und ohne eine solche kann man das Gesetz komfortabel ohne Rücksicht auf irgendjemanden durchziehen. Schöne neue Welt.

"Mit Terrorismusbekämpfung – und das in einem rechtsstaatlichen Sinne – haben die Befugnisse nichts mehr zu tun", versucht [Fredrik] Roggan dagegen zu halten. Die geplanten neuen Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen seiner Ansicht nach "einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor". Der Aufhänger "Anti-Terror" werde immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen". Generell sei das Bestreben der Regierungsfraktionen eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/75301

Die Frage ist nur, wie lang es noch dauert bis die Transformation vom freien Rechts- zum Überwachungsstaat abgeschlossen ist. 1984? Peanuts! Die richtig große Show kommt erst im 21. Jahrhundert. Sage mir doch bitte jemand, wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben soll? Die Optionen gehen mir langsam aus. Hat jemand vielleicht Lust eine Datenschutzpartei zu gründen?

They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security
Benjamin Franklin

Wir sehen uns auf der dunklen Seite.

Update:
Auf netzpolitik.org erschien eben noch ein interessanter Artikel zum Thema.