Und zwar die Rettung für das Urheberrecht! Denn wenn man schon mal die ganzen tollen Daten hat, (die man ja dringend braucht um die bösen Terroristen zu finden) wieso sollte man sie dann nicht auch dafür einsetzen, um Recht und Ordnung im Sinne der Musik- und Filmlobby zu bewahren? Die CDU/CSU findet das nur gut so! Ausschnitt gefällig?
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. "Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (kommende Ausgabe). Die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland müsse erschwert werden: "Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben."
http://de.internet.com/index.php?id=2045644
Dass das Recht auf anonyme Nutzung des Internets im Teledienstdatenschutzgesetz explizit verbrieft ist (und aus dem Grundgesetz abgeleitet), scheint niemanden mehr so wirklich zu stören. Und solche Gesetze kann man ja ändern. Schöne neue Welt. Und das die CDU-Basis etwas gegen die GEZ-Gebühr für PCs hat, muss die oben an der Spitze doch auch ziemlich wurmen oder? Aber das ist wieder ein anderes Thema.
via netzpolitik.org
Update:
Genaueres gibt es jetzt auch bei Heise