Möhrenfeld

Der BGH hat die Onlinedurchsuchung von Rechnern durch die Polizei für unzulässig erklärt. Tolle Sache, aber nun arbeitet Schäuble mit wildem Eifer daran, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Und er bekommt Hilfe, under anderem von der Gewerkschaft der Polizei. Einige besonders schöne Sätze aus dem Heise-Artikel möchte ich euch nicht vorenthalten:

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.
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"Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg.
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Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

Sehr gut. Wenn die Polizei den Datenschutz schon als Behinderung bezeichnet wird mir gleich viel wohler. Allerdings stellt die Polizei ja auch gern mal ihre Einsatzberichte ins Internet.

Update:
In der Süddeutschen wird Klartext geredet. Sehr fein.