Ich habe jetzt schon etwas länger nicht mehr zum Thema Schäuble und allgemein zum Umbau unseres Staates in einen Präventiv- und Überwachungsstaat geschrieben, einfach deshalb weil es irgendwann zu deprimierend ist. Doch die Vorbereitungen zum G8 Gipfel zeigen mal wieder, wie weit die Sache schon fortgeschritten ist.
Seien es nun die Demonstrationsverbote, Razzien (Vorsicht, wonach du googlest!), Peilsender an Autos oder die Abgabe von Geruchsproben. Übrigens im Zusammenhang mit Geruchsproben ein erstaunlicher Sinneswandel unserer Justizministerin (oder "Fähnchen im Wind" wie manche sie inzwischen nennen).
Nun was hätten wir da noch... Achja, momentan ist dann das Postgeheimnis dran. Man filzt nämlich anscheinend systematisch die Post von G8-Kritikern in Hamburg. Ich habe die kleine Hoffnung, das die Staatsmacht für die ganze Sammlung an Gesetzesübertritten noch büßen muss. Aber ob unsere Justiz das hinkriegt, da habe ich so meine leisen Zweifel.
Langsam muss man sich doch Gedanken darüber machen, ob man in einem solchen Staat noch leben will.
Bild von lilafrosch
Ich frage mich wann die kritische Masse erreicht ist. Wann endlich mehr Leute aufwachen und sehen was hier momentan passiert. Das unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit den Bach runter gehen. Irgendwann müssen die Leute das doch in größerem Umfang merken. Oder?
Ich stehe sowieso schon mit einem Bein im Knast denn ich benutze regelmäßig in meinem Job Computerprogramme die dazu geeignet wären, Straftaten mit dem Computer zu begehen. Die Einwände von Wissenschaftlern, der IT-Wirtschaft und vielen Anderen wurden einfach ignoriert. Übrigens haben alle Parteien außer der Linkspartei zugestimmt. Kann mir mal jemand verraten wen ich überhaupt noch wählen soll?