26 SPD-Abgeordnete haben der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken
. Allerdings vertraue man darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die problematischen Teile sowieso für verfassungswidrig erklären wird.
Liebe SPD-Abgeordnete, habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Ist das euer Verständnis von Politik? Seid ihr innerlich schon so gleichgeschaltet, dass ihr lieber das tut, was eure Fraktion vorgibt, und erst nachher ganz leise eure SCHWERWIEGENDEN BEDENKEN anmeldet? Ich finde gar nicht die passenden Worte dafür, wie entsetzt und angeekelt ich von eurer Einstellung bin. Das Bundesverfassungsgericht wird eure völlig hirnrissigen Gesetze schon wieder geradebiegen? Das ist nicht seine Aufgabe! Es soll die Leute in letzter Instanz davor bewahren, dass ihr diese Republik in einen Überwachungsstaat umwandelt! Dass ihr das bei euren Gesetzesentwürfen schon als normal betrachtet ist erschreckend.
Damit ist die SPD endgültig für mich gestorben. Diese Partei hat den letzten Funken Sympathie verspielt und wird bei mir jetzt mit in die unterste moralische Schublade gesteckt.