Die letzten Wochen frage ich mich immer öfter was hier falsch läuft. Und langsam dämmert es mir. Unsere Politiker haben Angst. Angst vor Dingen die sie nicht verstehen. Das Internet ist so ein Ding. Angst davor sich vor der Wahl nicht mehr profilieren zu können. Das wäre dann, meiner Meinung nach, Frau von der Leyen. Wenn diese zwei Faktoren zusammentreffen - dann läuft etwas falsch. Leyenhaft ist jetzt schon in manchen Kreisen ein geflügeltes Wort.
Politiker haben größtenteils eins gemeinsam: Sie sind eine Generation die noch ohne Internet aufgewachsen ist. Doch wo viele Menschen - auch im höheren Alter - sich bemühen mit dem Internet klar zu kommen, ja es vielleicht sogar gerne benutzen, da scheinen unsere Politiker eine seltsame Hemmschwelle entwickelt zu haben. Das kommt in den unterschiedlichsten Ausprägungen: Die Einen lassen sich ihr Internet ausdrucken, die Anderen wissen nicht was ein Browser ist. Manche schämen sich sogar einen Computer zu besitzen und beantworten die Frage danach mit einem “Ja, leider ja.”
An sich ist so etwas noch kein Beinbruch. Jeder darf seine Meinung haben. Schlimm wird es erst, wenn Menschen ohne Ahnung von einem Thema unbedingt ihre Meinung dazu kundtun wollen. Fatal wird es, wenn diese Menschen in der Politik etwas zu sagen haben. Womit wir wieder bei Frau von der Leyen wären.
November 2008. “Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie”, lässt die Bundesfamilienministerin verlauten. Nanu, bisher war mir nicht mal klar das Kinderpornographie eine eigene “Datenautobahn” hat. Darüber könnte man noch schmunzeln, wenn da nicht ihre nächsten Sätze wären. Denn man will mitnichten die Seiten oder Server abschalten auf denen Kinderpornographie zur Verfügung gestellt wird, nein, man will den Zugang dazu sperren. Das ist der Zeitpunkt wo Internet-Experten (Leute die das Internet am laufen halten, nicht Peter Huth) die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Gleichzeitig erwähnt die Frau Ministerin, dass sie den “lukrativen Markt” mit Kinderpornographie im Internet zerstören will. Ein Markt, für welchen Experten bis heute keine Beweise sehen. Im Gegenteil, diese Experten sind der Meinung, dass sich der Markt hauptsächlich als Tauschmarkt abwickelt. Und zwar nicht auf offenen Webseiten sondern in geschlossenen Kreisen. Denn leider sind diese Leute nicht so dumm wie unsere Politiker sich das offenbar vorstellen.
Seit diesem Zeitpunkt ist die Frau nicht mehr zu stoppen. In einem Feldzug der sich durch unglaubliche Rhetorik gemischt mit Totschlag-Argumenten hervortut versucht sie die deutschen Internetprovider auf ihre Seite zu zwingen. Da wird auf Treffen mit den Providern schon mal harte Kinderpornographie gezeigt um zu suggerieren: Wenn ihr nicht auf unserer Seite seid, unterstützt ihr diese Dinge. Was sie von den Providern will? Sie sollen Seiten auf einer Sperrliste im DNS sperren und auf eine “Stop-Seite” umleiten. Diese Liste soll vom BKA kommen und ist geheim. Es kann also von Otto-Normalverbraucher nicht geprüft werden, was auf dieser Liste steht. Somit sind wir davon abhängig, dass das BKA wirklich nur böse Seiten auf die Liste setzt, denn nachprüfen kann man das nicht.
Wer jetzt übrigens denkt Kinderpornographie sei ja ein Zweck der die Mittel heiligt, der denkt nicht weit genug. Denn was gemacht wird ist ganz einfach: Es wird deutschlandweit eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt beliebige Webseiten zu sperren. Die einzige Kontrolle darüber hat das BKA, und wie gut unsere Exekutive bei solchen Dingen funktioniert hat man ja bereits bei der berüchtigten “Aktion Himmel” gesehen. Von 12.000 Anklagen ist nichts übrig geblieben. Erinnert sich noch jemand an die Mautbrücken? Wo zuerst kategorisch ausgeschlossen wurde, die gelesenen Kennzeichen zu irgendetwas anderem außer Mautabrechnung aufzuzeichnen? Ein paar Wochen danach wurden Stimmen laut, jetzt wo man die Möglichkeit hätte könnte man nicht riskieren, die Daten NICHT zur Strafverfolgung zu benutzen. Genauso garantiert hier niemand, dass es bei Kinderpornographie bleibt. Frau von der Leyen gibt selbst zu, dass sie natürlich keine Garantie übernehmen kann, was zukünftige Regierungen mit der Sperrliste machen. Es gibt schon erste Forderungen danach, ausländische Glücksspielseiten, Seiten mit Urheberrechtsverletzungen und Ähnliches zu sperren. Das wäre erst der Anfang. Wenn eine solche universelle Möglichkeit erst einmal existiert wird sie schneller missbraucht werden als man eine URL in die Adressleiste tippen kann.
Das hätte alles ganz furchtbar toll laufen können mit den Plänen der Bundesfamilienministerin. Hätten da nicht ein paar unverbesserliche Störer unter den Providern angemerkt, dass man ohne gesetzliche Grundlage nicht einfach so das Grundgesetz Artikel 5 einschränken darf. Das passte jetzt so gar nicht in den Plan. Für diese Abweichler musste man wohl oder übel irgendein Gesetz anpassen oder ein neues Gesetz schaffen. Trotz anhaltender Beschwerden und Hinweisen von Datenschützern und Internet-Experten zog man also schnell einen Entwurf aus der Tasche nachdem das Eckpunktepapier ein Reinfall war. Und damit nicht genug, laut der Ministerin haben 80% der deutschen Provider die freiwillige (d.h. ohne gesetzlicher Grundlage) Verpflichtung zum Aufbau solch einer Infrastruktur abgegeben. Nur lustig, dass einige Provider diese Aussage vehement abstreiten, und zwar eindeutig: “Die Aussagen von der Leyens stimmen nicht”. Da drängt sich einem die Vermutung geradezu auf, dass die Dame nur blinden Aktionismus haben will. Sie hört weder auf die Expertenrunden im Bundestag, noch auf die Experten bei den Providern. Ist das jetzt Wahlkampf, Unwissenheit, egozentrisch oder die Unfähigkeit Fehler einzugestehen?
Andere Länder haben bereits eine Sperrliste. Und das Traurige daran? Sie bewirkt genau das Falsche. Die Sperrung bewirkt, dass Bürger die sowieso nicht auf die Seiten gesurft wären auch nicht dorthin kämen. Die eigentliche Zielgruppe ist technisch versiert genug die Sperren zu umgehen. Das wirklich Perverse ist allerdings: Ein Großteil der Kinderpornographie liegt auf Servern die in Ländern stehen welche harte Gesetze gegen Kinderpornographie haben. Unter anderem Deutschland. Traurigerweise wurde anscheinend bei keiner der Seiten auf der Sperrliste versucht mit dem Provider in Kontakt zu treten um die Seiten abschalten zu lassen. Der FITUG hat dazu und zu den Sperren allgemein eine gute Pressemitteilung herausgegeben. Lieber durchsucht man die Wohnung von Leuten die auf ein Blog verlinken das wiederum auf eine der Sperrlisten bei Wikileaks verlinkt.
In dem Zusammenhang noch: Wikileaks veröffentlicht Dokumente die normalerweise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Unter anderen eben auch die Zensurlisten aus anderen Ländern. Dabei gab es gestern eine Hausdurchsuchung beim deutschen Inhaber der Domain wikileaks.de. Das Ganze war und ist reichlich sinnlos, da die deutsche Wikileaks Seite nur auf die Originalseite weiterleitet und selbst keinen Inhalt enthält. Was mal wieder zeigt, dass bei unserem Staat kein Know-How in Sachen Internet vorhanden ist.
So, ich musste mir das Ganze mal von der Seele schreiben. Das was hier passiert hat nur ein Wort verdient: Zensur. Und so abgedroschen es klingt: Wehret den Anfängen! Andere Leute die besser formulieren können als ich haben sich auch Gedanken dazu gemacht und ich würde meine Leser bitten auch diesen Leuten einmal zuzuhören: