Möhrenfeld

G8, Schäuble und die ganze Situation
2007-05-25

Ich habe jetzt schon etwas länger nicht mehr zum Thema Schäuble und allgemein zum Umbau unseres Staates in einen Präventiv- und Überwachungsstaat geschrieben, einfach deshalb weil es irgendwann zu deprimierend ist. Doch die Vorbereitungen zum G8 Gipfel zeigen mal wieder, wie weit die Sache schon fortgeschritten ist. Seien es nun die Demonstrationsverbote, Razzien (Vorsicht, wonach du googlest!), Peilsender an Autos oder die Abgabe von Geruchsproben. Übrigens im Zusammenhang mit Geruchsproben ein erstaunlicher Sinneswandel unserer Justizministerin (oder "Fähnchen im Wind" wie manche sie inzwischen nennen). Nun was hätten wir da noch... Achja, momentan ist dann das Postgeheimnis dran. Man filzt nämlich anscheinend systematisch die Post von G8-Kritikern in Hamburg. Ich habe die kleine Hoffnung, das die Staatsmacht für die ganze Sammlung an Gesetzesübertritten noch büßen muss. Aber ob unsere Justiz das hinkriegt, da habe ich so meine leisen Zweifel. Langsam muss man sich doch Gedanken darüber machen, ob man in einem solchen Staat noch leben will.


Bild von lilafrosch Ich frage mich wann die kritische Masse erreicht ist. Wann endlich mehr Leute aufwachen und sehen was hier momentan passiert. Das unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit den Bach runter gehen. Irgendwann müssen die Leute das doch in größerem Umfang merken. Oder? Ich stehe sowieso schon mit einem Bein im Knast denn ich benutze regelmäßig in meinem Job Computerprogramme die dazu geeignet wären, Straftaten mit dem Computer zu begehen. Die Einwände von Wissenschaftlern, der IT-Wirtschaft und vielen Anderen wurden einfach ignoriert. Übrigens haben alle Parteien außer der Linkspartei zugestimmt. Kann mir mal jemand verraten wen ich überhaupt noch wählen soll?
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In Amerika haben die Terroristen bereits gewonnen
2007-04-26

In Deutschland wird die Terrorangst noch fleißig geschürt, in Amerika ist man schon einen Schritt weiter. Ein Professor löst einen Großeinsatz aus. Und wieso? Weil er Gedichte recyclen wollte. Jemand hatte ihn dabei beobachtet und hielt ihn für eine Person mit mittelöstlicher Abstammung. (This is ironic because though my grandfathers came from Egypt, I am Indian, a South Asian, and could never be mistaken for a Middle Eastern man by anyone who had ever met one.)
Because of my recycling, the bomb squad came, then the state police. Because of my recycling, buildings were evacuated, classes were canceled, the campus was closed. No. Not because of my recycling. Because of my dark body. No. Not even that. Because of his fear. Because of the way he saw me. Because of the culture of fear, mistrust, hatred and suspicion that is carefully cultivated in the media, by the government, by people who claim to want to keep us "safe."

[..]

One of my colleagues was in the gathering crowd, trying to figure out what had happened. She heard my description -- a Middle Eastern man driving a white Beetle with out of state plates -- and knew immediately they were talking about me and realized that the box must have been manuscripts I was discarding. She approached them and told them I was a professor on the faculty there. Immediately the campus police officer said, "What country is he from?"

"What country is he from?!" she yelled, indignant.

"Ma'am, you are associated with the suspect. You need to step away and lower your voice," he told her.
http://alternet.org/rights/50939/

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Vorratsdatenspeicherung passiert Kabinett
2007-04-18

Die Vorratsdatenspeicherung hat das Kabinett hinter sich gelassen und ist jetzt unterwegs zum Bundestag. Genauere Informationen dazu finden sich bei netzpolitik.org. Aber: Jetzt nicht aufgeben, der Widerstand formiert sich. Wer übrigends genau wissen will, was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hier nochmal eine Zusammenfassung was alles an Daten gespeichert wird.
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Schäuble will Unschuldige einsperren
2007-04-18

Kaum veröffentliche ich meinen Artikel zu Stasi 2.0, schon geht es weiter:
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
http://www.stern.de/politik/deutschland/[...]/587226.html
Das Grundgesetz für seine Pläne zu ändern findet er nicht weiter schlimm. Nein, stattdessen treibe ich wohl ein infames Spiel mit ihm:
Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408
Bitte, schafft den Mann aus der Politik! Ich kann nicht erkennen das er noch rational denkt oder handelt. Wie schon mal geschrieben, meiner Meinung nach ist der Mann eine Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat in unserem Land. Update:
Telepolis fragt (zu Recht): Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet? 2. Update:
Udo Vetter spricht mir aus der Seele. Lest seinen Beitrag im Lawblog: Hallo, rechtloses Objekt
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Stasi 2.0 - Schäuble und der Widerstand
2007-04-18

Ich bin im Widerstand. Noch muss ich nicht im Untergrund leben, noch gibt es Menschen die auf meiner Seite stehen. Noch gibt es Hoffnung. Auch wenn uns der oberste Überwacher als irrelevant und naiv bezeichnet, so schnell wird man uns nicht los. Zuerst waren wir Wenige, dann einige Hundert, jetzt sind wir schon Tausende!

Stasi 2.0
von dataloo Schäuble ist in voller Fahrt. Er will überwachen wo immer und wann immer es möglich ist. Trotz wachsender Konflikte in der Koalition zu dem Thema und dem Widerstand seiner eigenen Parteikollegen und sogar der Justizministerin. Er will Sicherheit durch das Ausspionieren der Bürger. Leute die anderer Meinung sind, sind irrelevant und naiv. Er will sogar das Grundgesetz ändern, um seine Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dieser Mann ist meiner Meinung nach eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Er will einen Überwachungsstaat in bisher unvorstellbarem Ausmaß schaffen. Heute (18. April 2007) soll die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet werden. Es wird ernst. Viele sind noch nicht überzeugt. Ich habe nichts zu verbergen hört man da. Wirklich? Du bist noch nie zu schnell gefahren? Noch nie in der Bahn schwarz gefahren? Wieso gehst du angezogen aus dem Haus? Wieso machst du in der Toilette die Tür zu? Ich bin doch unschuldig, mir passiert da nichts. Ach so? Wenn ein Terrorist, oder nur jemand der sich irgendwie verdächtig gemacht hat, vor 5 Monaten versehentlich deine Nummer gewählt hat dann bist du nicht mehr unschuldig. Denn dann wirst du dank Vorratsdatenspeicherung ausfindig gemacht und überwacht. Du hast den "falschen" Namen, verkehrst in den "falschen" Kreisen, rufst die "falschen" Leute an oder hast die "falsche" Meinung? Schon interessiert man sich für dich. Die Überwachung soll nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten benutzt werden. Das hat bisher nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht klappen. Wenn die Daten da sind dann wächst das Verlagen, sie zu nutzen. Nehmen wir nur mal die LKW-Maut. Bei der Einführung hiess es, die Daten dürfen nur zur Abrechnung der Maut genutzt werden dürfenund sonst für nichts. Inzwischen sind manche Politiker tieftraurig über diese Einschränkung und fordern, dass man die Daten auch zur Verbrechensbekämpfung benutzen darf. Nun, liebe Widerstandskämpfer und solche die es werden wollen, was kann man tun?

  • Werde aktiv. Informiere dich und mach mit. Der AK Vorrat ist ein Arbeitskreis gegen die Vorratsspeicherung, der z.B. auch die Demo in Frankfurt organisiert hat.Datensammler sind Verbrecher
  • Schreibe deinem Abgeordneten im Bundestag. Abgeordnetenwatch ist eine Onlineplattform die das einfach macht. Frag sie nach ihrer Meinung. Sage ihnen das du unzufrieden mit der Entwicklung bist.
  • Verfolge die Neuigkeiten zum Thema. Auf Heise gibt es eine Hintergrundseite mit Massen an Informationen. netzpolitik.org ist ein Informationsblog mit Neuigkeiten aktueller politischer Themen. Gegen den Bundestrojaner! ist ein Blog das sich ausschließlich mit der Berichterstattung (gegen) die Online-Durchsuchung von Rechnern beschäftigt. Telepolis hat eine Artikelserie zum Thema Zensur und Überwachung.
  • Informiere deine Freunde, Verwandten und Kollegen. Lass sie wissen was derzeit passiert. Schicke ihnen Links zu den Seiten auf denen sie sich informieren können. Falls sie keinen Internetzugang haben erklär ihnen die Problematik.
  • Schütze deine Privatsphäre. Lass dich nicht überwachen. Wehre dich gegen Datenerfassung wo sie nicht notwendig ist.

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EMI läutet DRM-freies Zeitalter ein
2007-04-02

Ich hatte es ja fast nicht mehr für möglich gehalten, aber: Ein großes Musiklabel hat eingesehen, dass DRM ihnen die Kunden vertreibt und hat es konsequent abgeschafft. Danke EMI! Danke dass du ein neues Zeitalter einleitest.
EMI Music today announced that it is launching new premium downloads for retail on a global basis, making all of its digital repertoire available at a much higher sound quality than existing downloads and free of digital rights management (DRM) restrictions.

The new higher quality DRM-free music will complement EMI's existing range of standard DRM-protected downloads already available. From today, EMI's retailers will be offered downloads of tracks and albums in the DRM-free audio format of their choice in a variety of bit rates up to CD quality. EMI is releasing the premium downloads in response to consumer demand for high fidelity digital music for use on home music systems, mobile phones and digital music players. EMI's new DRM-free products will enable full interoperability of digital music across all devices and platforms.

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Polizei ist gegen Schäuble
2007-04-02

Sogar die Gewerkschaft der Polizei ist gegen die Pläne von Innen- und "Überwachungsminister" Schäuble, wie Heise schreibt.
Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassenden Datensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahme für die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einer Mitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damit nach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedes Einzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751
Wer wissen will, wie weit wir schon auf dem Weg zum Überwachungsstaat sind, und was alles in diese tolle Anti-Terror-Datei hineinkommt, der kann sich mal den Hintergrundartikel bei Heise durchlesen.
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Schäuble V
2007-02-09

Liebes Tagebuch, leider kommen schwere Zeiten auf uns zu. Wie gern habe ich dir meine Geheimnisse und Wünsche mitgeteilt, wohlwissend, dass du alles für dich behalten wirst was ich dir anvertraue. Doch jetzt gibt es da diesen Mann... Dieser Mann hat keinen Respekt vor unserer Beziehung und will unbedingt alles was ich dir schreibe lesen können. Er glaubt nämlich ich würde dir vielleicht auch erzählen wenn ich böse Dinge tun wollte, zum Beispiel Leute in die Luft sprengen oder Flugzeuge entführen.
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Was meinst du, Tagebuch? Ach du meinst, wenn ich sowas schreiben würde, würde ich dich wohl besser verstecken? Zum Beispiel verschlüsselt? Oder auf einem USB-Stick? Da könntest du natürlich Recht haben. Aber ich glaube er vertraut einfach darauf, dass Terroristen ziemlich blöd sind. Müssen sie ja auch sein, sonst würden sie ja auch nicht seinen Bundestrojaner starten, den er ihnen schicken will. Er selbst würde das ja auch nicht tun.
Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Tja da siehst du es, liebes Tagebuch. Anständigen Leuten schickt das BKA keine Trojaner. Wie, woher sie denn wissen wollen, das die Leute anständig sind? Naja.. ich nehme an die werden schon einen 100% sicheren Weg finden, die bösen Leute rauszufinden, bevor sie ihnen so etwas schicken oder?
Polizei und Justiz dürfen sich dem technischen Fortschritt jedenfalls nicht verschließen. Denken Sie an die Nutzung der DNA-Analyse. Sie hat viele Fahndungserfolge gebracht, aber auch vielen fälschlich verdächtigten oder verurteilten Menschen ermöglicht, ihre Unschuld zu beweisen. Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten.
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Da hörtst du es! Sie können sogar beweisen das ich unschuldig bin, indem sie mir einen Trojaner schicken! Was meinst du damit, jeder ist sowieso bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig zu betrachten? Das ist doch schon lange nicht mehr so, nun werd' mal nicht nostalgisch. Allerdings scheinen da ein paar Leute etwas dagegen zu haben, dass man alles was sie online tun aufzeichnet. Aber mit denen muss man sich ja nicht unbedingt auseinandersetzen.
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Schäuble IV
2007-02-05

Der BGH hat die Onlinedurchsuchung von Rechnern durch die Polizei für unzulässig erklärt. Tolle Sache, aber nun arbeitet Schäuble mit wildem Eifer daran, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Und er bekommt Hilfe, under anderem von der Gewerkschaft der Polizei. Einige besonders schöne Sätze aus dem Heise-Artikel möchte ich euch nicht vorenthalten:
Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.
[..]
"Die herkömmlichen Ermittlungsmethoden, wie zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, müssen auch im virtuellen Wohn- oder Arbeitsraum möglich sein", erklärte Gewerkschaftsvorsitzender Konrad Freiberg.
[..]
Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813
Sehr gut. Wenn die Polizei den Datenschutz schon als Behinderung bezeichnet wird mir gleich viel wohler. Allerdings stellt die Polizei ja auch gern mal ihre Einsatzberichte ins Internet. Update:
In der Süddeutschen wird Klartext geredet. Sehr fein.
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Schäuble III
2007-01-30

Langsam wird's Zeit für ein eigenes Tag... ach hab ich ja schon. ;-) Jedenfalls, er ist mal wieder unterwegs. Und wieso Biometriepässe den Datenschutz stärken, das erklärt er gleich auch noch. Ich darf mal lose aus dem Heise-Artikel zitieren:
"Ob man etwas zu verbergen hat oder nicht, darauf kommt es nicht mehr an, wenn der Präventionsstaat alle Daten abgreift", beklagte der sachsen-anhaltinische Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose.
[..]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warf dem Datenschützer daraufhin vor, "Unsinn" zu reden. Natürlich müsse das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung genauso geschützt werden wie jedes andere auch. Es gebe aber "ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit der Sicherheit".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463
Auch mit dabei, Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag:
Er erklärte am Beispiel der von seinem Koalitionskollegen befürworteten Möglichkeit zur "Online-Durchsuchung" von Festplatten privater PCs, dass es dazu gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Er sei aber dafür, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt". Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463
Tja, was ist wohl an meiner Festplatte eigentlich so privat... Mal überlegen... Alles? Weiter sagt der Herr dann noch:
Allgemein ist Wiefelspütz der Ansicht, dass "wir bei der Volkszählung eine überzogene Diskussion hatten", während sich heute "bis auf die Profis" kaum mehr jemand für den Datenschutz interessiere. Die Bürger würden ihn gerade im Internet "laxer" handhaben. Andererseits gebe es "ungleich größere Gefahren, die zu beherrschen sind", deutete der SPD-Politiker die Möglichkeit eines terroristischen Anschlags auf ein Atomkraftwerk an.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84463
Hallo? Ich interessiere mich für Datenschutz! Und noch einige Leute mehr die ich kenne! Aber das wir in den Augen der Politik niemand sind, daran hat man sich schon fast gewöhnt.
Den ganzen Artikel wie gesagt bei Heise
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