Möhrenfeld

Schäuble im Überwachungsrausch
2007-01-15

Ich hab ja geahnt, dass das noch nicht das Letzte war, was wir von Schäuble hören. Und wie Recht ich hatte.
Schäuble unterstrich, eine europaweite Vernetzung von Gendatenbanken biete "ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten und an Präventionsmöglichkeiten". Nach der Vorstellung des Ministers sollen Ermittler aus einem EU-Staat damit erstmals Zugriff auf Gendaten oder digitale Fingerabdrücke von Verdächtigen in allen anderen EU-Staaten erhalten.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6302768_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6302768_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Jetzt nur noch von jedem präventiv die Gen- und Fingerabdruckdaten nehmen (kann ja nicht schaden), und die absolute Sicherheit ist wieder etwas näher gerückt! Rasterfahndung und Generalverdacht sind ja auch schon salonfähig. Wer dagegen ist, dass 22 Millionen Kreditkartendaten verdachtsunabhängig per Raster untersucht werden, unterstützt dann eben die Kinderporno-Mafia. Tot.Schlag.Argument. Ende. Langsam nimmt die Angst bei mir zu. Und nein, paranoid sein ist was anderes. Denn immer wenn ich dachte ich male mir die Zukunft zu schwarz, kommt jemand wie Schäuble und bestätigt mich in meiner Schwarzmalerei. Schöne neue Welt.
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Schäuble wütet in Brüssel
2007-01-03

Der Bundesinnenminister hat das Arbeitsprogramm des Bundesinnenministeriums mit dem hübschen Titel Europa sicher leben vorgestellt. Dabei sollen die Interessen der Bürger im Mittelpunkt stehen. Bei den Themen des Programms wird mir allerdings schon vom Hinsehen ganz anders. Beispiele (kommentiert von rabenhorst):
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Vorratsdatenspeicherung ist die Rettung!
2006-10-17

Und zwar die Rettung für das Urheberrecht! Denn wenn man schon mal die ganzen tollen Daten hat, (die man ja dringend braucht um die bösen Terroristen zu finden) wieso sollte man sie dann nicht auch dafür einsetzen, um Recht und Ordnung im Sinne der Musik- und Filmlobby zu bewahren? Die CDU/CSU findet das nur gut so! Ausschnitt gefällig?
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. "Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen", sagte der Berichterstatter der Unionsfraktion für die geplante Änderung des Urheberrechts, Günther Krings, dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (kommende Ausgabe). Die anonyme Nutzung des Internet in Deutschland müsse erschwert werden: "Wer sich im Netz bewegt, kann nicht davon ausgehen, immer inkognito zu bleiben."
http://de.internet.com/index.php?id=2045644
Dass das Recht auf anonyme Nutzung des Internets im Teledienstdatenschutzgesetz explizit verbrieft ist (und aus dem Grundgesetz abgeleitet), scheint niemanden mehr so wirklich zu stören. Und solche Gesetze kann man ja ändern. Schöne neue Welt. Und das die CDU-Basis etwas gegen die GEZ-Gebühr für PCs hat, muss die oben an der Spitze doch auch ziemlich wurmen oder? Aber das ist wieder ein anderes Thema. via netzpolitik.org Update:
Genaueres gibt es jetzt auch bei Heise
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Anti-Terror-Datei kommt zweiteilig
2006-09-04

Ja, was soll man sagen, es war ja irgendwo schon klar, dass es irgendwann soweit kommt. Mein letzter Artikel zu dem Thema ist noch gar nicht lange her, und hier ist sie, die zweiteilige Anti-Terror-Datei. Wieder mal ein Stück mehr in Richtung Überwachungsstaat. Mein definitives Highlight in dem Zusammenhang (man könnte drüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre):
Man werde lieber zusehen, "dass bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon". Warum liberale, tolerante Moslems überhaupt in eine Anti-Terror-Datei gehören, ließ Beckstein offen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/77693

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Sicherheit ist immer ein Kompromiss
2006-08-21

In der Technology Review gibt es einen Artikel mit dem Kryptologen und Sicherheitsexperten Bruce Schneier. Thema ist die aktuelle Sicherheitslage im Bezug auf Terrorismus. Seine Meinung dazu deckt sich größtenteils mit meiner eigenen, nämlich dass die ganzen Aktionen auf den Flughäfen etc. eigentlich nur Show sind und nicht wirklich mehr Sicherheit bringen sondern uns nur das Fliegen erschweren. Viel mehr will ich dazu auch nicht sagen, nur noch zwei Antworten aus dem Text zitieren:
Schneier: Tot ist tot. In den USA haben wir beispielsweise offiziell beschlossen, dass es okay ist, dass wir jedes Jahr 40.000 Verkehrstote haben. WIr könnten diese Zahl deutlich senken, in dem wir strikte Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen würden und Alkohol am Steuer stärker verfolgen, aber wir haben uns eben anders entschieden. Terrorismus sollten wir ganz genauso betrachten. Sicherheit ist, wie ich bereits erwähnte, immer ein Kompromiss.
http://www.heise.de/tr/artikel/77040

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Primacall - Prima Anwalt?
2006-08-16

Hallo,
auch ich wurde heute (25. Januar 2007) von Primacall kontaktiert, und mir wurde mitgeteilt, dass man mit meinem (diesem) Beitrag wohl nicht so glücklich ist. Deshalb ist der Beitrag erstmal weg. Nach Prüfung durch einen Anwalt wäre es zwar möglich dagegen vorzugehen, bzw. meinen Artikel zu verteidigen(wobei meine Chancen wohl gar nicht so schlecht stünden), allerdings wäre das wohl ziemlich zeit intensiv und auch mit Kosten verbunden, was ich einfach nicht einsehe. Also halte ich es mit dem Sprichwort: Der Klügere gibt nach. Ansonsten müsst ihr halt weitergooglen. Meinungen zu der Firma sind bei Google noch genug zu finden.
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Elektronische Augen auf der Autobahn
2006-08-04

Vor etwa zwei Monaten hatte ich spekuliert, man könnte ja die Mautbrücken auch zur Überwachung einsetzen. Manchmal wünsche ich mir wirklich, ich würde mich irren. Das ich das Ganze für totalen Blödsinn halte, stand ja damals schon fest. Jetzt bin ich wohl offiziell ein Täterschützer. Datenschutz ist Täterschutz? Bei dem Spruch kommt mir das kalte Grausen! Und der Beckstein muss natürlich auch gleich mal wieder reinquatschen. Ich glaube der Herr würde am liebsten alles was mit Privatsphäre zu tun hat am liebsten schon morgen abschaffen. Eine guten, längeren Artikel zur aktuellen Diskussion gibt es auch hier.
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Letzter Tag des letzten Monats
2006-07-20

$ date -d "`date +"%Y-%m-01"` yesterday" +%Y-%m-%d
2006-06-30
Einfach was? Der letzte Tag des vorletzten Monats:
$ date -d "`date +"%Y-%m-01" -d "1 month ago"` yesterday" +%Y-%m-%d
2006-05-31

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UNI Bielefeld - Verhinderung von Protesten wichtiger als Menschenleben
2006-07-12

An der UNI Bielefeld wird wie an vielen anderen Stellen protestiert. Die Studenten protestieren gegen die Einführung von Studiengebühren. In Bielefeld hat man nun aber zu sehr gefährlichen Maßnahmen gegriffen um die Proteste einzuschränken: Wohl aus Angst, einer der Demonstranten könnte aus Protest den Feueralarm auslösen, hat man kurzerhand den Feueralarm auf lautlos gestellt und die Feuerwehr angewiesen mögliche Feueralarme an der UNI zu ignorieren. Desweiteren wurde der sogenannte "A-Turm" abgesperrt (Türen verkettet). Dieser ist einer von 2 Zugängen zum Gebäude A3, wo der Senat eine Sitzung über die Studiengebühren abhält. Leider ist der A-Turm auch ein ausgewiesener und wichtiger Notausgang für alles im A-Bereich. Sollte es dort brennen geht es momentan im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Der Senat an der UNI Bielefeld hat wohl auch kein Interesse gezeigt mit den Studenten zu reden, dafür ergreift man lieber diese lebensgefährlichen Maßnahmen um die Demonstraten von der Sitzung fernzuhalten. Genaueres gibt es auch beim Zaubberer mit dem Hut in der großen weiten Welt. Update:
Vom Zaubberer habe ich gerade den Hinweis auf das MP3 einer Pressekonferenz bekommen. Diese Aufzeichung ist von Studenten gemacht worden die das Rektorat besetzt gehalten hatten. Auch werden dort die Aktionen des letzten halben Jahres geschildert.
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Anti-Terrorgesetze breiten sich aus
2006-07-11

Na, alle schon wieder von der WM erholt? Zurück in der tristen Realität? Da hätten wir doch was für sie. Erinnert ihr euch noch an das Jahr 2001? Vor allem an den September? Da haben es ein paar sehr böse Terroristen geschafft in den USA einen Anschlag zu verüben. Die Trauer war danach verständlicherweise groß. Aber nicht nur die. Auch der Drang zum blinden Aktionismus! Da wurden Gesetze durchgewinkt und installiert die ansonsten wohl eine größere Diskussion ausgelöst hätten. Aber nicht zu dieser Zeit. Denn niemand in der Politik (von ein paar Ausnahmen abgesehen) wollte oder konnte es sich leisten, nicht hundertprozentig solidarisch zu unseren Freunden in den USA zu halten. Wer nicht dafür war kam schnell in den Verdacht er würde den Terrorismus billigen oder sogar unterstützen. Während das Volk noch trauerte, sahen die Überwachungsbefürworter ihre große Chance. Endlich konnte man all die Rechtsgrundlagen zur Überwachung schaffen, die vor "nine-eleven" nie oder nur mit großem Widerstand zu realisieren gewesen wären. Auch damals schon waren die Reaktionen von Datenschützern und Leuten die mal eine Sekunde drüber nachgedacht hatten vernichtend:
So habe das Verhandlungsergebnis bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) "blankes Entsetzen" hervorgerufen. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt", empört sich Thilo Weichert, der Vorsitzende der DVD. Nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates." Kritisiert wird vor allem, dass alle Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Von Datenschutzkontrolle sei in dem Entwurf aber nicht die Rede. Von der "Grundsteinlegung für einen Geheimdienststaat" spricht der DVD.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/22390
Auch der Anti-Terror Aktionsplan der EU erntete weitreichende Kritik. Trotzdem hielt die andauernde Kritik an der Unverhältnismäßigkeit und Unsinnigkeit der neuen Gesetze und Vorgaben kaum jemanden davon ab sie umzusetzen. Daraus resultierten so schöne Sachen wie die Weitergabe von Flugdaten (was zwar wahrscheinlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist, stört aber keinen) oder die TKÜV. Überwachen bis zum Erbrechen. Nun könnte man sagen, das ganze dient nur der Sicherheit... Aber wo sind denn die großen Erfolge gegen den Terrorismus, den diese ganzen Gesetze gebracht haben? Von den ganzen illegalen und/oder geheimen Schnüffeleien unserer amerikanischen Freunde mal ganz zu schweigen. Und nun sind wir in der Jetzt-Zeit angekommen. Juli 2006. Während die WM lief und alle im Freudentaumel waren, konnte man schnell ein neues Gesetz mit dem schönen Namen "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" auf den Weg bringen. Und obwohl Datenschützer im ganzen Land das Gesetz für klar verfassungswidrig halten, wird es schnell mal von CDU/CSU und SPD abgesegnet. Jetzt wird so Einigen klar wozu eine richtige Opposition eigentlich gut wäre. Aber leider gibt es keine Opposition die irgendetwas verhindern könnte und ohne eine solche kann man das Gesetz komfortabel ohne Rücksicht auf irgendjemanden durchziehen. Schöne neue Welt.
"Mit Terrorismusbekämpfung – und das in einem rechtsstaatlichen Sinne – haben die Befugnisse nichts mehr zu tun", versucht [Fredrik] Roggan dagegen zu halten. Die geplanten neuen Auskunftsmöglichkeiten der Geheimdienste zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eröffnen seiner Ansicht nach "einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor". Der Aufhänger "Anti-Terror" werde immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen". Generell sei das Bestreben der Regierungsfraktionen eine "Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/75301
Die Frage ist nur, wie lang es noch dauert bis die Transformation vom freien Rechts- zum Überwachungsstaat abgeschlossen ist. 1984? Peanuts! Die richtig große Show kommt erst im 21. Jahrhundert. Sage mir doch bitte jemand, wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben soll? Die Optionen gehen mir langsam aus. Hat jemand vielleicht Lust eine Datenschutzpartei zu gründen?
They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security
Benjamin Franklin
Wir sehen uns auf der dunklen Seite. Update:
Auf netzpolitik.org erschien eben noch ein interessanter Artikel zum Thema.
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